Deutschland muss sich nach Ansicht der IG BCE wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf mögliche Energieengpässe vorbereiten.
«Wir alle – Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte – müssen uns darauf einstellen, dass es im Herbst mit der Energieversorgung sehr schwierig werden kann», sagte Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten deutschen Gewerkschaft, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Dafür brauche es ein Spitzentreffen mit allen wichtigen Akteuren aus dem Bereich Energieversorgung, sagte Vassiliadis weiter. «Wenn es jemals Anlass zu einem Energiegipfel unter Führung von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister gab, dann jetzt.» Geklärt werden müsse zum Beispiel, für welchen Zweck im Ernstfall wie viel Gas zur Verfügung stünde: «Was entfällt auf die Nutzung als Rohstoff in der Produktion, was auf Strom-, was auf Wärmeproduktion?»
Im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps oder eines Gas-Embargos der EU gegen Russland und damit verbundener Versorgungsengpässe greift der Notfallplan Gas. Er hat drei Stufen. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.
Den geplanten Kohleausstieg sieht Vassiliadis angesichts der aktuellen Situation noch nicht in Gefahr. Das sei vor allem abhängig vom Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und der dazugehörigen Stromnetze. Wenn nun zur Stromerzeugung mehr Kohlekraftwerke in Reserve gehalten würden, müssten allerdings «auch die Bedingungen geklärt sein, unter denen in den Braunkohletagebauen im Bedarfsfall der Abbau weiterlaufen kann».
Ein Gas-Embargo gegen Russland lehnt Vassiliadis dem Bericht zufolge weiter ab. Das geplante Öl-Embargo befürworte er jedoch, auch wenn es große Belastungen bringe. «Gerade wegen seiner Rolle in der Abhängigkeit von russischem Gas sollte Deutschland das geplante Öl-Embargo unterstützen.» Voraussetzung sei jedoch, dass die Belieferung der ostdeutschen Raffinerien, die besonders abhängig von russischem Öl sind, auf alternativem Weg gesichert sei.