Damit die Ukraine im Krieg gegen Russland besser gegen Cyberangriffe geschützt ist, wollen die G7-Staaten Hardware als Hilfe schicken.
«Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem genauen Bedarf.
Zur «Gruppe der 7» gehören neben der Bundesrepublik die anderen großen demokratischen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, daher ist Bundesminister Wissing der Gastgeber der Veranstaltung im Rheinland.
Der Liberale stellte eine G7-Erklärung zur «Cyberresilienz digitaler Infrastrukturen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine» vor, wie das Papier hieß. Darin verurteilen die sieben Staaten Moskaus Angriffskrieg «auf das Schärfste». «Wir erklären uns solidarisch mit dem ukrainischen Volk und sprechen den Opfern der durch die russischen Streitkräfte verübten Gräueltaten unsere tief empfundene Anteilnahme aus», heißt es in dem G7-Dokument.
Die Autoren betonen, dass in freien Gesellschaften die digitale Infrastruktur «gegen böswillige Eingriffe und Einflussnahmen autoritärer Regime geschützt werden muss». Man gratuliere der Ukraine, «dass es ihr gelungen ist, die Kommunikationsnetze unter höchst schwierigen Umständen aufrechtzuerhalten».
Der Erklärung zufolge verpflichten sich die G7-Staaten dazu, die Cyberresilienz ihrer digitalen Infrastruktur zu erhöhen und sich untereinander bei der Cyberabwehr stärker zu koordinieren.
Wissing für eine andere Fehlerkultur
Ein weiteres Ergebnis des Treffens: Deutschland und Kanada wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, die künftig Hackerattacken analysieren und auswerten soll. Aus diesen Erkenntnissen will man lernen, um beim Thema Internetsicherheit voranzukommen. Auch andere G7-Staaten hätten Zustimmung signalisiert und würden möglicherweise ebenfalls mitmachen, sagte Wissing.
Der deutsche Minister sprach auch davon, wie wichtig eine andere Fehlerkultur sei. «Es darf nicht so sein, dass wenn ein Cyberangriff erfolgt, dass er quasi verschwiegen wird, weil es einem irgendwie unangenehm ist», sagte Wissing. «Wir müssen bereit sein, die Schwächen offen auszusprechen, die wir erkennen, damit wir Lücken schließen können.» Die Erkenntnis, dass man nur aus Fehlern lernen könne, müsse auch für die Cybersicherheit gelten, sagte er.
Der Industrieverband BDI forderte unterdessen eine engere Zusammenarbeit unter den G7 bei Digitalpolitik und Cybersicherheit. «Der Krieg in der Ukraine ist der Weckruf für eine stärkere digitale Souveränität der G7», betonte BDI-Präsident Siegfried Russwurm in einer Mitteilung. Für die G7-Staaten sei es jetzt wichtig, die strategische Abhängigkeit von autoritären Staaten zu verringern.
Das G7-Digitalministertreffen, an dem auch die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilnahm, wird am Mittwoch fortgesetzt. Dann dürften weitere Schritte besprochen werden, um die Zusammenarbeit der sieben Industriestaaten bei Internetthemen zu intensivieren. Es geht zum Beispiel um die Frage, wie die Energieeffizienz von Rechenzentren verbessert werden kann – solche Anlagen haben einen enormen Stromverbrauch. Zudem wollen die Ministerinnen und Minister erörtern, wie der freie Fluss von Daten gewährleistet werden kann.