In den Vorbereitungen für die 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen über den Sommer kommen die Länder weiter unter Zustimmungsdruck. Der Verkehrsausschuss des Bundestags billigte am Dienstag den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Finanzierung der Sonderaktion.
Vorgesehen sind demnach weiterhin 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte. Weitere 1,2 Milliarden Euro will der Bund zum Ausgleich von Verlusten bei Verkehrsanbietern wegen der Corona-Krise geben, in der Fahrgäste ausblieben. Die Länder forderten mehr Geld. Vertreter der Ampel-Koalition warben aber jetzt um Unterstützung.
Gesetz in Bundestag und Bundesrat noch diese Woche
Der Bundestag soll das Gesetz an diesem Donnerstag beschließen, am Freitag entscheidet der Bundesrat. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller rief die Länder zur Zustimmung auf. «Dann kann der Ticketverkauf schon am Montag starten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er wisse, dass die Länder strukturell mehr Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bräuchten. «Aber es ist nicht klug, jetzt an dieser Stelle mit taktischen Spielchen bis zuletzt ein Scheitern des Tickets zu riskieren.» FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, mit dem Ticket könne man unkompliziert und sehr günstig den Nahverkehr nutzen. «Jeder ist aufgerufen, das einmal auszuprobieren. Und da sollte auch der Bundesrat den Weg dafür freimachen.»
Die Länder hatten wiederholt gefordert, dass der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel noch stärker erhöht, mit denen Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellt werden können. Einige Länder hatten bereits mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht. Auch die Verkehrsbranche forderte zusätzliche Finanzzusagen über die Sonderaktion hinaus. Denn neben Einnahmeausfällen werde Mehraufwand im Betrieb entstehen – etwa für zusätzliches Personal und Fahrzeuge bei einem zu erwartenden größeren Andrang von Fahrgästen.
Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Dies ist Teil des Entlastungspakets der Koalition wegen der hohen Energiepreise. Zugleich soll es eine Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern.
Ticket als Entlastungsmaßnahme
SPD-Fraktionsvize Müller dankte den Verkehrsverbünden im ganzen Land, die «in Windeseile so ein Mega-Projekt auf den Weg bringen». Die vielen kommunalen Verkehrsunternehmen hätten enorme Anstrengungen unternommen, die jetzt auch belohnt werden müssten. Generell brauche es eine bessere finanzielle Unterstützung des ÖPNV, wie es auch im Koalitionsvertrag stehe. «Und wir stehen zu dem Vereinbarten.» Das Ticket sei zugleich auch eine Entlastungsmaßnahme angesichts der Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges. «Wenn die Länder das nicht wollen, müssen sie das ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären.»
Sachsen-Anhalt will den Plänen im Bundesrat zustimmen, wie ein Regierungssprecher nach einer Verständigung im Kabinett mitteilte. Sachsen und Thüringen ließen ihr Abstimmungsverhalten vorerst offen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte mehr Geld vom Bund und machte deutlich, dass das Ticket die generellen Finanzierungsprobleme des ÖPNV nicht löse. «Es hat doch keinen Sinn, Strohfeuer zu entfachen, und nachher bricht es wieder ein.» Er wünsche sich eine längerfristige Perspektive. Es sei dennoch klar, dass man das 9-Euro-Ticket jetzt auch umsetzen müsse. «Die Leute haben sich darauf ja schon eingerichtet.»
Unabhängig von den nun vorgesehenen zusätzlichen Mitteln gibt der Bund in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro für den Nahverkehr.
Was ist mit Mecklenburg-Vorpommern?
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern legte indes entgegen der ursprünglichen Planung nicht ihr Votum für die Bundesratssitzung am Freitag fest. «Die Landesregierung hält sich die Zustimmung zum 9-Euro-Ticket offen», erklärte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nach der Kabinettssitzung.
Mecklenburg-Vorpommern fordert – wie andere Bundesländer auch – mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr, um das Billig-Ticket nach den bisher geplanten drei Monaten Juni, Juli und August so oder ähnlich weiterführen zu können. Entscheidend sei, dass das Ticket nicht nur einen Einmal-Effekt für die Fahrgäste habe, der nach dem Sommer verpuffe, meinte Meyer.