Mit einem «Turbo» für die Energiewende soll die Europäische Union nach einem Plan der EU-Kommission unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch eine Strategie vor, wie die EU sich so schnell wie möglich von ihrem größten Energielieferanten lösen kann. «Dies wird für unseren europäischen „Grünen Deal“ den Turbo zünden», sagte die deutsche Politikerin. Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen.
Insgesamt sollen dafür bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro mobilisiert werden. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr aus Russland beziehen zu müssen. Über die Vorschläge müssen noch die EU-Länder und das Europaparlament verhandeln. Wie soll diese Herkulesaufgabe gelingen?
- Energiesparen
Die EU-Kommission schlägt vor, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Dafür ruft Brüssel alle Bürger dazu auf, Energie zu sparen – zum Beispiel weniger zu heizen und Auto zu fahren. Die EU-Länder sollen etwa über Steueranpassungen Anreize dafür schaffen.
- Mehr erneuerbare Energie
Um die Energiewende anzukurbeln, will die Brüsseler Behörde höhere Ziele setzen: 45 Prozent der Energie in der EU soll bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Dafür muss die Solarenergie rapide ausgebaut werden. Die EU-Kommission schlägt vor, die Anzahl der Solarstromanlagen bis 2030 etwa zu verdreifachen. Ab 2026 sollen alle neuen öffentlichen und geschäftlichen Gebäude ab einer bestimmten Größe mit Solarzellen ausgestattet werden, ein Jahr später auch bereits bestehende kommerzielle Gebäude, neue Wohnhäuser dann ab 2029.
Genehmigungsverfahren für Solaranlagen und Windparks sollen drastisch beschleunigt werden. EU-Staaten sollen Gebiete ausweisen, die besonders für ihren Ausbau geeignet sind – zum Beispiel Wasserreservoirs, Parkplätze oder Industriegebiete. Diese Liste soll einer Umweltprüfung unterzogen werden, anschließend sollen Projekte in den Gebieten in einem Jahr genehmigt werden. Zudem wären Erneuerbare-Energien-Projekte im «überragenden öffentlichen Interesse», was ihnen etwa bei Klagen Gewicht verleihen würde.
Die Kommission will die Produktion und Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff fördern, der etwa in der Industrie herkömmliches Erdgas ersetzen kann. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden.
- Investitionen in Infrastruktur
Große Investitionen in Infrastruktur wie Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen sind nach Ansicht der Kommission nötig. Auch für bestehende Kohle- und Atomkraftwerke soll es Geld geben, damit sie länger laufen können, um das russische Gas teils zu kompensieren. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um durch neue Infrastruktur davon loszukommen. Ungarn hatte zuletzt Diskussionen um das geplante Öl-Embargo blockiert und argumentiert, dass es auf russisches Öl in den kommenden Jahren nicht verzichten könne.
- Finanzierung
Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Das Geld soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden. Etwa 225 Milliarden an Krediten sind noch unter dem RRF selbst verfügbar und sollen umfunktioniert werden. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen.
Aber es soll auch frisches Geld geben: Die EU-Kommission will mit der Versteigerung von überschüssigen Zertifikaten aus dem Emissionshandel 20 Milliarden Euro sammeln. Dabei müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen. Kritiker befürchten, dass die geplante Versteigerung von 250 Millionen zusätzlichen Zertifikaten zu einem höheren Ausstoß von CO2 führt.
- Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Neben mittelfristigen Maßnahmen rät die EU-Kommission den EU-Staaten im Kampf gegen hohe Energiepreise, vorübergehend die Gas- und Strompreise für Verbraucher und bestimmte Unternehmen zu regulieren. Gleichzeitig könnten die Länder die außerordentlich hohen Gewinne von Stromunternehmen besteuern und mit dem Erlös Verbraucher entlasten.
Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps schlägt die Behörde einen EU-weiten Deckel auf die Großhandelspreise für Gas vor. In diesem extremen Szenario könnte der Preis an den europäischen Gasbörsen vorübergehend gekappt werden. Die Kommission betont jedoch, dass eine solche Maßnahme unter Umständen «erhebliche» Summen erfordere.
- Reaktionen: «Zu wenig, nur Ziele anzuheben»
In der Wirtschaft fielen die Reaktionen gemischt aus. «Vorschläge und angekündigte Maßnahmen weisen klar in Richtung Stärkung der europäischen Energieversorgung», hieß es vom Verband Kommunaler Unternehmen. «Es ist zu wenig, nur Ziele anzuheben und Klimaschutzgelder umzuverteilen», teilte hingegen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit. Die Industrie brauche verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Umweltschützer vom WWF befürworteten den Plan zur schnelleren Energiewende, kritisierten jedoch die Finanzierung über CO2-Zertifikate und die Investitionen in Gasinfrastruktur.