Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.
Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht. Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden.
Lebensmittelproduktion soll umweltfreundlicher werden
Der Strategieplan ist Teil einer Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Wie die einzelnen EU-Länder dies umsetzen, sollen sie in ihren nationalen Strategieplänen darlegen. Als Deutschland im Februar seinen Plan mit mehreren Wochen Verspätung eingereicht hatte, zeigte sich Özdemir noch zuversichtlich, dass dieser genehmigt wird.
Die «konstruktiven Anmerkungen» EU-Kommission bestärkten das Agrarministerium darin, den Weg die deutsche Landwirtschaft krisenfester und nachhaltiger zu gestalten, weiter zu verfolgen, teilte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man werde voraussichtlich bereits kommende Woche mit den Bundesländern von der Kommission aufgeworfene Fragen klären. Auch mit Verbänden und Organisationen seien noch im Mai Gespräche vorgesehen. Ziel sei es, dass der geänderte Plan von Brüssel bis zum Herbst genehmigt werden könne, so das Ministerium.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) teilten bereits damals mit, die Pläne verfehlten «die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung».
Konkret heißt es in dem Antwortschreiben der Kommission zu dem deutschen Plan auch, dass Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine genauer benennen müsse, wie etwa die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln verringert werde. Das Ministerium erwiderte, diese Forderung sei «folgerichtig», da Deutschland seinen Strategieplan vor der russischen Invasion in die Ukraine eingereicht habe.
Befürchtungen von Umweltschützern werden bestätigt
Auch bestätigten sich nun die Befürchtungen der Umweltschützer insofern, als die Kommission davon ausgeht, dass der deutsche Plan nur teilweise zur Stärkung von Umweltschutz, Biodiversität und Klimaschutz etwa im Rahmen des Pariser Klimaabkommens beiträgt. In dem Abkommen verpflichtet sich auch Deutschland die dauerhafte Erwärmung auf deutlich unter 2 und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Man stimme mit der Kommission überein, «dass es gerade bei den umwelt- und klimabezogenen Zielen weiteres Entwicklungspotenzial im GAP-Strategieplan gibt», heißt es aus dem Agrarministerium.
Die EU-Agrarpolitik hat ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Sie steht immer wieder in der Kritik, dazu beizutragen, dass die Landwirtschaft zu sehr auf umweltschädliche Methoden setzt. Vor knapp einem Jahr hatten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament deswegen auf die Reform der Agrarpolitik geeinigt. Auf der Seite des Agrarministeriums heißt es zu deren Bedeutung zudem: «Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 antragstellende Betriebe relevant.»