Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten.
Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden westlichen Industrieländer hierzu bekannt hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Beratungen mit seinen Kollegen am Dienstag in Wolfsburg. Ziel sei ein «anständiger, fairer und guter» Umgang – der bei Bedarf oder im Fall längerer Aufenthalte auch weitere Schritte einschließen könne.
«Wir wollen, dass sie gut versorgt werden, auch was die medizinische Versorgung betrifft», so Heil. «Und wir werden ganz praktische Barrieren zur Seite räumen.» Er bezog sich etwa auf die Anerkennung von Qualifikationen, Hilfe bei der Kinderbetreuung oder Sprachkurse.
Heil hatte schon darauf eingestimmt, dass viele Kriegsflüchtlinge womöglich länger in Deutschland bleiben und feste Jobs suchen dürften. Man habe das Thema nun auch im G7-Rahmen besprochen. Die Ergebnisse zu dieser sowie weiteren Fragen sollen in die Vorbereitung des Gipfels Ende Juni auf Schloss Elmau in Bayern einfließen.
Heil denkt an «dauerhafte Entlastungsmechanismen»
In der VW-Stadt Wolfsburg diskutierten die zuständigen Ministerinnen und Minister außerdem über den Wandel der Arbeitswelt, Klima- und Gesundheitsschutz sowie die Folgen der Inflation. Vor allem für Bezieher kleiner Einkommen, Rentner und Menschen in den Grundsicherungssystemen müssten Einbußen beim Lebensstandard sowie mögliche soziale Konsequenzen abgefedert werden, forderte Heil.
Dazu sei in Deutschland mit den Entlastungspaketen einiges auf den Weg gebracht worden. Zum 1. Juli soll es die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten geben. «Aber wenn die Preise langfristig hoch bleiben, werden wir dauerhafte Entlastungsmechanismen finden müssen.»
Die Ressortchefs tauschten sich über Methoden zur Sicherung der Arbeitsmärkte wie das deutsche Kurzarbeitergeld aus. Grundsätzliche Standards für Lieferketten waren ebenso Thema. Man habe sich darauf verständigt, Menschenrechtsschutzregeln wie im Lieferkettengesetz jetzt auch formal auf die G7-Ebene zu heben, sagte Heil – besonders im Hinblick auf die Ächtung von Kinder- und Zwangsarbeit. «Es gibt viele Unternehmen, die sich kümmern. Aber es gibt auch einige, die sich nicht kümmern», erklärte Heil. «Mit dieser Tagung ist es gelungen, das Thema auf die internationale Tagesordnung zu setzen.»
Auch EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit nahm teil. Künftig wollen sich die Arbeitsminister der G7 regelmäßig treffen.