Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein fünfstufiges Modell an.
Die Eckpunkte, die er am Dienstag in Berlin vorgestellt hat, sehen die Haltungsformen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio vor. Sie unterschieden sich vor allem darin, wie viel Platz die Tiere haben und wie komfortabel ihre Ställe ausgestattet sind. Nach Özdemirs Plänen soll die verbindliche staatliche Kennzeichnung im Verlauf des kommenden Jahres starten – allerdings zunächst nur beim Schweinefleisch.
Finanzierung durch «Tierwohlabgabe» unwahrscheinlich
Als Anschubfinanzierung für den Stallumbau ist bis zum Jahr 2026 im Bundeshaushalt eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen. Özdemir räumte ein, dass dieser Betrag nicht ausreiche. Für die weitergehende Finanzierung gebe es innerhalb der Koalition aber noch «Klärungsbedarf», sagte der Minister. Vorschläge wie eine höhere Mehrwertsteuer oder eine «Tierwohlabgabe» stoßen bislang vor allem bei der FDP auf Ablehnung.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang drängt hier auf eine baldige Verständigung. «Durch Verlässlichkeit und Planbarkeit unterstützen wir die Betriebe, die ihre Ställe für mehr Tierwohl umbauen, und sichern auch zukünftig die Tierhaltung in Deutschland», sagte die Co-Vorsitzende. Damit der Umbau gelinge, sei aber auch eine langfristig gesicherte Finanzierung dringend notwendig – «darauf wird sich die Koalition zeitnah verständigen müssen».