Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt.
«Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Samstag: «Wir tragen das Öl-Embargo mit. Die Bundesregierung steht allerdings in der Pflicht, diesen Schritt mit strukturellen und finanziellen Hilfen für Ostdeutschland zu begleiten». Es dürfe insbesondere für die ostdeutsche Mineral- und Chemiewirtschaft zu keiner solchen Verteuerung kommen, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. «Die ostdeutsche Wirtschaft darf nicht zum Kollateralschaden der Embargo-Politik werden», sagte Haseloff.
Die beiden großen Raffinerien in Sachsen-Anhalt und Brandenburg verarbeiten bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Obwohl sich die EU-Staaten kürzlich darauf einigten, dass künftig zwar kein Tankeröl mehr, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU eingeführt werden darf, plant die Bundesregierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl. In den betroffenen Bundesländern gibt es Sorge um Versorgungsengpässe, steigende Preise und Auswirkungen für die Beschäftigten in den Raffinerien.
Aus der Entscheidung der Bundesregierung, aus dem russischen Öl auszusteigen, folge politische Verantwortung des Bundes für die Transformation, sagte Schneider. Der Prozess müsse «rechtsstaatlich sauber» sein, «aber auch die Schwedter mitnehmen und den Beschäftigten klare, umsetzbare Perspektiven geben». Schneider fügte hinzu: «Für mich gilt: Die Versorgung in Ostdeutschland muss sichergestellt sein, und zwar in ausreichenden Mengen und zu normalen Preisen.»
Um die Energieversorgung Deutschlands wird es am Montag auch bei der Konferenz ostdeutscher Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen. Schneider nimmt ebenfalls daran teil.