In der Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr hat sich Verkehrsminister Volker Wissing gegen einen Kurs mit pauschalen Verschlechterungen für bestimmte Mobilitätsformen gewandt – etwa mit weniger Platz oder Parkraum für Autos in Großstädten.
«Wenn wir die Menschen von einer anderen Mobilität überzeugen wollen, müssen wir ihnen attraktive, klimaneutrale Alternativangebote machen, die ihren Bedürfnissen entsprechen und sie überzeugen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Transformation sollte als Fortschritt empfunden werden, nicht als Einschränkung.»
Wissing: Ermöglichen statt verbieten
Die Herausforderung bestehe darin, Klimaneutralität durch attraktive Angebote zu erreichen, nicht durch Verbote, Gebote und staatliche Beschränkungen. «Natürlich müssen wir am Ende sehen, dass sich Fußgänger, Fahrräder und Autos einen begrenzten Straßenraum teilen, der nicht beliebig erweiterbar ist», sagte Wissing. «Wir dürfen die Verkehrsträger aber nicht gegeneinander ausspielen.» Man müsse vor Ort zu guten Lösungen kommen. «Wenn viele mit dem Fahrrad fahren wollen, brauchen wir mehr gut ausgebaute Fahrradwege. Dort, wo viele Autos unterwegs sind, brauchen wir angemessene Autospuren. Und dort, wo viele Fußgänger unterwegs sind, brauchen wir sichere Fußwege.»
Der Minister betonte: «Ich will ermöglichen, nicht verbieten. Wir müssen Hürden beseitigen, die Menschen davon abhalten, ein bestimmtes Verkehrsmittel zu nutzen. Ich denke da zum Beispiel an Lücken im Radwegenetz. Da gibt es viel zu tun.» Es gelte, den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen in der Gesellschaft das bestmögliche Angebot gegenüberstellen, und dieses müsse klimaneutral sein.
Debatte um Auto-Nutzung in Städten
Seit langem gibt es eine Debatte darüber, ob Autos auch aus Klimaschutzgründen vor allem in Großstädten Raum weggenommen werden sollte. So ist die Deutsche Umwelthilfe dafür, wegen begrenzten Parkraums Gebühren fürs Anwohnerparken zu erhöhen. Der Fahrradclub ADFC fordert eine andere Verteilung: Es müsse weniger Platz für Autos in Städten geben – und mehr Raum für die anderen Nutzer wie Fußgänger und Radfahrer. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland kritisiert ebenfalls, Autos dominierten die Städte.
Wissing wies zum Beispiel auf leise und saubere Busse hin, die 550 Kilometer elektrisch fahren könnten und im Nahverkehr perfekt einsetzbar seien. «Solche Angebote werden von den Menschen als Verbesserungen empfunden, ohne dass sie auf Mobilität verzichten müssen. Mich jedenfalls überzeugt das», sagte er. «Wir müssen Respekt vor den Menschen haben, die sich aus Gründen für den Individualverkehr entscheiden. Für viele ist das Auto von zentraler Bedeutung für ihre Alltagsmobilität und damit ein Stück Freiheit. Ein Eingriff in die persönliche Mobilität ist ein Eingriff in die individuellen Möglichkeiten zur Teilhabe und zur Selbstentfaltung.»