Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einsparung des Gasverbrauchs als zu spät und unzureichend kritisiert.
«Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur – er geht ihn zu spät», sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht gut vorbereitet. «Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller.»
Habeck geht aus Sicht von Spahn zudem nur den halben Weg, da er Kernkraftwerke nicht länger laufen lasse. Er verstehe nicht, dass der grüne Klimaminister lieber Kohlekraftwerke länger und mehr laufen lasse als CO2-neutrale Kernkraftwerke, sagte Spahn.
Spahn: «Sind in einer echten Notlage»
Mit Blick auf Widerstand auch von Betreibern der Kernkraftwerke angesichts hoher Hürden sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Energieversorger hätten daran keine Freude, weil es zusätzlichen Aufwand bedeute. «Aber wir sind in einer echten Notlage», sagte Spahn.
Bevor Bürger zum Frieren aufgefordert würden, sollte die Politik alle anderen Alternativen prüfen. «Dazu gehört eben auch das Längerlaufen von Kernkraftwerken», sagte Spahn. Es gehe nicht darum, den Ausstieg in Frage zu stellen.
Habeck will zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. Er bezeichnete die Situation als ernst. Um gegenzusteuern, soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt werden, und es sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung durch mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden, um für den Winter gewappnet zu sein.