Finanzminister Christian Lindner hat im Streit um das geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 Nachbesserungen gefordert und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Der FDP-Chef sagte am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gewerkschaftstags der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, synthetische Kraftstoffe als Option müssten eine Perspektive haben. «Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen im Kolbenmotor ist Klimaneutralität genauso möglich. Wenn das abgebildet werden kann auf europäischer Ebene, spricht nichts gegen eine Zustimmung.»
Der gegenwärtige Vorschlag genüge dem aber nicht. «Das heißt, wir können dann wieder neu sprechen, wenn der legislative Vorschlag modifiziert worden wäre», sagte Lindner. Auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bekräftigte am Mittwoch, dass Deutschland den EU-Plänen «in der nun vorgeschlagenen Form nicht zustimmen» könne. «Es wäre ein großer Fehler, den Verbrennungsmotor zu verbieten und damit auch klimaneutrale Kraftstoffe aus dem Wettbewerb um die besten Klimaschutztechnologien auszuschließen», sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur. Selbst wenn das Verbot käme, bräuchten laut Köhler «weit mehr als eine Milliarde Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf der Welt eine klimafreundliche Perspektive». Deren Entwicklung würde durch ein Verbot ausgebremst, befürchtet er.
Bundesregierung im Gespräch
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch zum Streit in der Koalition um ein Verbrenner-Aus, die Bundesregierung befinde sich gerade im Gespräch. Danach werde verkündet, wie sie sich im zuständigen EU-Ausschuss verhalten werde.
Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene ab. Die Liberalen fordern, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Das sehen die Pläne bisher aber nicht vor. Das grün geführte Umweltministerium befürwortet ein Verbrenner-Aus ab 2035.
Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorhaben verabschieden. Dabei muss nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich, bleiben die Fronten so wie aktuell verhärtet, bei der Abstimmung auch enthalten.