Nach Kritik an der Idee einer steuerfreien Einmalzahlung zur Entlastung der Bürger von steigenden Preisen geht Bundeskanzler Olaf Scholz ein Stück weit auf Distanz. In einem Interview von n-tv und RTL verwies der SPD-Politiker am Dienstag auf die geplanten Gespräche der «Konzertierten Aktion».
Auf Nachfrage zum Plan der Einmalzahlungen sagte er: «Was wir ganz konkret verabreden, das müssen dann die Treffen im Einzelnen ergeben. Und da bitte ich auch, dass Sie diese Zurückhaltung in dieser Sache akzeptieren.»
Scholz will Preise dämpfen
Scholz hat Gewerkschaften, Arbeitgeber und Experten für nächsten Montag eingeladen. Die Konzertierte Aktion hat ihr Vorbild in ähnlichen Gesprächen in den 60er und 70er Jahren. Scholz will damit den rasanten Anstieg der Preise dämpfen. Dazu hatten Regierungskreise am Wochenende die Idee der steuerfreien – also vom Staat begünstigten – Einmalzahlung der Arbeitgeber bestätigt. Dafür sollten Gewerkschaften in der nächsten Tarifrunde Zurückhaltung üben. Der Plan war Scholz zugeschrieben worden.
Gewerkschafter hatten sofort Widerspruch angemeldet. Sie wollen keine Einmischung in die Tarifverhandlungen. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorbehalte, weil Steuerfreiheit Einnahmeausfälle bedeuten würde.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem Ippen-Media-Netzwerk: «Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen.». Es bleibe zudem offen, wie Solo-Selbstständigen oder Arbeitnehmern in nicht-tarifgebundenen Betrieben geholfen werden solle.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisierte in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag): «Einmalige Hilfen werden nur kurzfristig helfen, aber nicht dauerhaft Menschen mit geringen Einkommen entlasten können.» Höhere Löhne und Sozialleistungen seien der einzige nachhaltige Weg.
Bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht
Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Scholz versucht zu verdecken, dass seine Koalition in der Frage weiterer Entlastungen völlig planlos in die Sommerpause geht.» Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnte im ZDF vor neuen sozialen Wohltaten, die über Schulden finanziert würden.
Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan sagte zu RTL/n-tv: «Die Gewerkschaften müssen mit hohen Forderungen in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen, damit die Inflation und Kaufkraftentwicklung für die Beschäftigten abgefedert wird.»
Scholz verwies in dem Fernsehinterview darauf, dass bereits zwei Entlastungspakete im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden seien für Menschen, die unmittelbar Hilfe bräuchten. «Aber das wird ja länger ein Thema bleiben», sagte der Kanzler. Deshalb habe er zur Konzertierten Aktion eingeladen. «Und da wollen wir gemeinsame Strategien besprechen, damit die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Herausforderungen zurecht kommen können.»