Zähes Ringen um einen Kompromiss beim Insektenschutz und Einsatz von Chemie auf dem Acker: Das dazu von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Gesetz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt nicht nur seit langem für Zoff mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU).
Auch die Landwirte sind aufgebracht, rollten zum Protest am Dienstag deutschlandweit mit ihren Traktoren über die Straßen. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, urteilte: «Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen.»
Auch aus agrarstarken Bundesländern gibt es parteiübergreifend Kritik an neuen Verboten für die ohnehin unter Druck stehenden Landwirte. Stattdessen müssten Anreize die Bauern zum freiwilligen Reduzieren des Pestizideinsatzes bringen. In Niedersachsen und Baden-Württemberg sieht man bereits auf Landesebene in diese Richtung getroffene Vereinbarungen in Gefahr.
So gibt es in Baden-Württemberg ein neues Biodiversitätsgesetz als Folge eines langen Streits zwischen Bauern, Imkern und Umweltschützern. Das neue Insektenschutzpaket würde diesen Kompromiss hinfällig machen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) protestiert gegen das Gesetz, er sieht dadurch Teile des Weinbaus im Land in Gefahr.
Als «niedersächsischer Weg» wird der von der Landesregierung in Hannover mit Zustimmung aller Fraktionen im November besiegelte Kompromiss bezeichnet, der Landwirten Ausgleichszahlungen für mehr Umweltschutz zusichert. «Wir brauchen in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden», sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kürzlich – und übte damit indirekt Kritik an seiner Parteikollegin Svenja Schulze. Die Pläne der Bundesregierung würden diese klugen und fairen Lösungen nicht ermöglichen. Sollten Bundesregierung und Bundestag nach der Verabschiedung nicht nachschärfen, müssten notwendige Änderungen im Bundesrat ohnehin noch eine Mehrheit finden, sagte Lies.
Massive Bedenken äußerten zuvor neben Bauernverbänden auch die Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg und Bayern sowie die niedersächsische Ressortchefin in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Die Landesministerien unter Führung von CDU und CSU (in Bayern) zeigten sich besorgt angesichts der Gesetzespläne, in bestimmten Schutzgebieten Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmittel sowie Insektenvernichtungsmittel zu verbieten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sparte am Wochenende ebenfalls nicht mit Kritik: «Um hier deutlich zu machen, natürlich wollen wir Artenvielfalt garantieren, aber das darf nicht so sein, dass vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz entzogen wird.»
Denn wie der Präsident des niedersächsischen Bauernverbandes, Holger Hennies, sagte, könnten die Insektenschutzregelungen für einige Landwirte auf eine faktische Enteignung hinauslaufen. «Wenn ich in einem Naturschutzgebiet wirtschafte, kann es sein, dass ich ein Totalverbot bekomme.» Das sei aus seiner Sicht auf jeden Fall überzogen. Im Kern bestehe die Sorge darin, dass das Bundesgesetz bereits getroffene Vereinbarungen der Länder aushebeln könnte. Zwar habe Bundesagrarministerin Klöckner den Landwirten inzwischen Änderungen vorgestellt, Sorgen aber blieben.
Hoffnungen setzen Hennies und seine Kollegen aus den anderen Landesbauernverbänden auf den Bundesrat, den das Gesetzesvorhaben passieren muss. Es sei noch nicht klar, ob der Weg, der jetzt gegangen werden soll, etwa mit dem «niedersächsischen Weg» oder Vereinbarungen in Baden-Württemberg oder Bayern vereinbar sei. Die Juristen der Länder prüften das. «Der Bundesrat ist der erste Prüfstein. Aber wenn es in Richtung Enteignung geht, dann ist auch eine Klage denkbar», sagte Hennies.
Bundesumweltministerin Schulze äußerte sich zu Wochenbeginn weiter überzeugt. Das Gesetz sei «ein ganz wichtiger Schritt zur Erhaltung der biologischen Vielfalt». Ein Sprecher versicherte am Dienstag, dass ein Kompromiss mit dem Landwirtschaftsministerium gefunden sei.
Das Paket zum Insektenschutzgesetz enthalte zwei Teile, die an diesem Mittwoch gemeinsam ins Kabinett eingebracht werden sollen: die Pflanzenschutzanwendungsverordnung unter Federführung des Bundesagrarministeriums und das geänderte Bundesnaturschutzgesetz. Ein Kompromiss, der garantieren soll, dass die Interessen von Landwirten mit den Interessen des Insektenschutzes in Einklang bleiben. So zumindest die Theorie. In der Praxis reißt die Kritik an der Bundesumweltministerin nicht ab – auch aus den eigenen Reihen.
«Der Konsens zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Umweltverbänden ist von hoher Bedeutung», erklärte am Montag die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD) im Namen der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen. Für den Insektenschutz sei ein Mix aus Ordnungsrecht, freiwilligen Vereinbarungen und Vertragsnaturschutz nötig. Und auch die SPD-Südhessen schrieb am Montag an die «liebe Genossin Svenja Schulze». Die Diskussion um das Insektenschutzgesetz verfolge man mit Sorge, die hessische SPD wolle sich für einen Interessensausgleich mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe nach niedersächsischen Vorbild einsetzen.