Kurz vor der Konzertierten Aktion beim Bundeskanzler hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger pessimistisch zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands geäußert. «Die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei», sagte Dulger am Mittwochabend vor Journalisten in Berlin.
Deutschland sei viele Jahre durch eine «Wohlstands- und Wohlfühloase» getaumelt. «Aber damit ist jetzt Schluss», sagte Dulger. «Wir müssen jetzt gemeinsam immer häufiger darüber reden: Was tun wir, dass unsere Wirtschaft weiter am Laufen bleibt?» Deutschland sei nur stark, wenn die Wirtschaft stark sei.
Dulger kritisierte zudem Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi in Seehäfen – in einer Zeit, in der die Unternehmen dringend Materialien brauchten. Dies habe ihm sehr missfallen. Vielleicht brauche man einen «nationalen Notstand», der auch Streikrecht breche, sagte Dulger. Er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken. Dieses sei eines der Grundrechte. In einem Tarifkonflikt zwischen Verdi und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hatten Hafenarbeiter mit einem 24-stündigen Warnstreik die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in großen Nordseehäfen weitgehend lahmgelegt.
Scharfe Kritik: «Antidemokratische Geisteshaltung»
Die Aussagen stießen auf scharfe Kritik bei Verdi. «Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung», sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Donnerstag dem Nachrichtenportal «The Pioneer». Werneke sprach von einer «sehr, sehr bedenklichen Formulierung» Dulgers. Offenbar träume Dulger davon, «dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt». Werneke verteidigte die Aktionen der Hafenarbeiter. «Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben», so der Verdi-Chef. «Wegen unserer schönen blauen Augen haben wir am Verhandlungstisch noch nie etwas bekommen, sondern nur, wenn wir durchsetzungs- und im Zweifelsfall auch konfliktfähig sind.»
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser sagte zu Dulger, statt mit solchen Vorschlägen die Axt an die soziale Ordnung zu legen, sollte der Arbeitgeberpräsident lieber den Seehafenbetreibern ins Gewissen reden, damit diese ihre Blockadehaltung gegenüber anständigen Lohnerhöhungen endlich aufgäben.
Am Montag beginnt mit einem Treffen im Kanzleramt die Konzertierte Aktion, zu der Kanzler Olaf Scholz Gewerkschaften, Arbeitgeber und Experten eingeladen hat. Dulger sagte, dort würden keine Tarifverhandlungen geführt. Scholz hatte zu dem Treffen angesichts des rasanten Anstiegs der Preise eingeladen. Dulger sagte, es werde eine Mischung aus verschiedenen Dingen geben müssen. Er nannte steuerliche Begünstigungen und höhere Transferleistungen für Bedürftige. Es seien viele kleine Schritte notwendig. Dulger nannte auch eine Stabilisierung der Lieferketten.
Die Lage der Wirtschaft bezeichnete der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände als schwierig. Er nannte als große Herausforderungen Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischen Wandel. Dazu seien die Folgen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs gekommen. Dieser führt zu Lieferengpässen bei wichtigen Rohstoffen. «Wir haben volle Auftragsbücher und sind trotzdem mitten in der Krise», sagte Dulger.