Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher dämpfen. Eine Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Handelsblatts». Es handle sich um ein mittelfristiges Vorhaben.
Ziel sei, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Industrie auf ihrer Stromrechnung stärker davon profitieren, dass Erneuerbare Energien so günstig produzierten. Dafür sollten entstehende «Übergewinneffekte» im Strommarkt, die durch die sogenannte Merit-Order für Kraftwerke mit sehr geringen Produktionskosten entstehen, adressiert werden.
Das ist die Merit-Order
Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken – derzeit sind dies wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen.
Angestrebt werde eine grundlegende Reform, um die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln, so die Sprecherin: Die Merit-Order solle bleiben, aber die problematischen Effekte für Stromkunden sollten geändert werden. Bisher entstünden übermäßige Gewinne, die an die Endkunden weitergegeben werden sollten.
«Angesichts dieser Komplexität ist diese Reform eine mittelfristige und komplexe, da auch europäische Partner und die europäische Ebene eingebunden werden müssen», so die Sprecherin. Kurzfristig richte sich der Fokus daher weiter auch auf eine «Übergewinnsteuer» sowie auf zeitnahe Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Hilfsprogramme für die Wirtschaft, so die Sprecherin Habecks. Die FDP allerdings lehnt eine «Übergewinnsteuer» ab.