Bei einem Krisentreffen haben sich die für Energie zuständigen EU-Minister für drastische Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise ausgesprochen, darunter die Abschöpfung von Übergewinnen der Erzeuger. Viele Details blieben nach den Beratungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Kollegen am Freitag in Brüssel offen. Nun soll die EU-Kommission bis Mitte des Monats einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen.
«Ich bin sehr froh, dass sich die Minister darauf geeinigt haben, dass wir eine dringende und robuste EU-Lösung brauchen», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der das Treffen leitete. Energiekommissarin Kadri Simson kündigte an: «Wir werden nächste Woche beispiellose Maßnahmen für eine beispiellose Situation vorschlagen.» Die EU-Länder beauftragen die Behörde unter anderem damit, die Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen auszuloten und und gegebenenfalls den Gaspreis zu deckeln.
Einig waren sich die Minister darin, dass die Maßnahmen befristet sein und Verbraucher entlastet werden sollten, wie aus einer Zusammenfassung des tschechischen Ratsvorsitzes hervorgeht. Zudem sollten die Grundlagen des Energiemarktes erhalten bleiben. Wie genau dies erreicht werden soll, ist offen – zumal nicht alle Unstimmigkeiten ausgeräumt wurden.
Helfen soll nach Ansicht der EU-Staaten unter anderem, übermäßige Gewinne der Stromproduzenten an Verbraucher zu verteilen und die Haushalte so zu entlasten. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das Gaskraftwerke.
Entlastung von Verbrauchern
Andere Energieproduzenten, die billiger Strom erzeugen – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen derzeit große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können. Ab einem gewissen Preis sollen diese Erlöse eingesammelt und zur Entlastung von Verbrauchern und Firmen genutzt werden. Auch eine Solidaritätsabgabe für andere Unternehmen, die mit fossiler Energie Geschäfte machen, wurde im Grundsatz unterstützt.
Insbesondere die Bundesregierung hatte sich für so eine Maßnahme zur Abschöpfung von «Zufallsgewinnen» starkgemacht, aber auch andere Staaten wie Irland hatten den Vorschlag unterstützt. Der litauische Ressortchef Dainius Kreivys sagte dagegen, das sei für ihn eine «rote Linie». Unklar war, ob ein solcher Schritt für alle Länder verpflichtend wäre und wie hoch die Erlösgrenze für Stromproduzenten wäre.
Die Minister sprachen sich auch für weitere Notfall-Interventionen aus, inklusive Preisdeckel für Gas. Wie er aussehen könnte, blieb offen. Ein Gaspreisdeckel sei von der Perspektive des Marktes am schwierigsten umzusetzen, sagte Sikela. Er bat um mehr Zeit, damit die Staaten und die Kommission genau untersuchen könnten, wo der Preisdeckel greifen würde – etwa am europäischen Großhandel oder bei russischen Importen.
Hilfen für Energieversorger
Länder wie Italien und Belgien wünschen sich einen EU-weiten Gaspreisdeckel, der alle Importe betrifft. Die belgische Ministerin Tinne Van der Straeten sagte, eine Mehrheit der Staaten unterstütze diesen Schritt. EU-Kommissarin Simson hielt dagegen, dies könne die Versorgung gefährden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, lediglich den Kaufpreis für Gas aus Russland zu deckeln. Dies wiederum lehnt Ungarn strikt ab, da das Land viel Gas aus Russland bezieht.
Offen ist auch, wie Maßnahmen zum Stromsparen gestaltet werden sollen. Mehrere Länder hatten sich gegen verbindliche Vorgaben ausgesprochen. Wenig Widerstand gab es dagegen, ein Instrument zu schaffen, um Energieversorgern zu helfen, die wegen der unsicheren Lage auf den Märkten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Die Details muss nun die EU-Kommission ausarbeiten, ehe sich die EU-Staaten wiederum über die Gesetzesvorschläge beugen. Ein weiteres Ministertreffen könnte dafür noch in diesem Monat abgehalten werden. Habeck zeigte sich zuversichtlich: «Es wird zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen.» Die Entschlossenheit, die Bürgerinnen und Bürger Europas zu entlasten, sei bei allen dagewesen. «Deswegen ist keine Einigung keine Option.»