Der Streit in der Ampelkoalition über den geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen dauert an. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben.
«Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden», sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.
Bundesregierung kann den Einstieg untersagen
Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt.
Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen. Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekommt und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibt.
Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mahnt im Hafen-Streit zu Sachlichkeit. «Dass in der aktuellen Lage Leute bei solchen (Minderheits-)Beteiligungen Fragen haben, ist mehr als verständlich», twitterte er. Dass es sich um einen «#ChinaSellOut» (Ausverkauf an China) handele, stimme nicht.
Die Bundesregierung will sich nach Aussage eines Regierungssprechers intern noch abstimmen zu einer gemeinsamen Position über einen möglichen chinesischen Einstieg. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen, so der Sprecher. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich bisher zu dieser Frage noch nicht mit den beteiligten Ministern ausgetauscht. Dies müsse abgewartet werden.
Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland
Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt auch von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er sagte der «Rheinischen Post»: «Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt.» Das gelte auch für den Hamburger Hafen. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen. «Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen – und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen.»
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor neuen Abhängigkeiten. Man habe gelernt, «dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind». Habeck betonte: «Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.»
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Es gehe überhaupt nicht, einem Land wie China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu überlassen, sagte er im Deutschlandfunk. Nouripour warnte zudem vor dem Einfluss Chinas auf die Unternehmen.
Die mögliche Beteiligung an dem Terminal bedeute, dass man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen habe. Das Terminal betreffe das China-Geschäft und das gesamte Asien-Geschäft des Hamburger Hafens. Das bedeute, dass die Firma Einfluss darauf hätte, ob Frachter aus Taiwan dort andocken könnten.
«Es wäre ein geostrategischer Fehler»
Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. «Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben», sagte er der Funke-Mediengruppe. «Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen.»
SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller warnte vor Abhängigkeiten von China. «Es ist richtig und wichtig, dass die mögliche 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung der chinesischen Rederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Hamburger Containerterminals Tollerort sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen», sagte er der dpa.
Die Hafeninfrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben. Dies wäre auch bei einer Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals der Fall, weil diese die Terminalflächen von der Hansestadt anmiete. «Es muss aber sichergestellt sein, dass die IT-Infrastruktur samt Daten vor chinesischem Zugriff gesichert ist und das Terminal für andere Kunden zugänglich bleibt», sagte Müller. Klar sei auch, dass der Hamburger Hafen in Konkurrenz zu anderen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen stehe und daher Standortnachteile verhindern wolle.