Die Bundesregierung will deutsche Auslandsinvestitionen verstärkt in Märkte abseits von China lenken, um Abhängigkeiten zu verringern.
Die Koalition hat sich auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen Grundsatzbeschluss verständigt, das Instrument der sogenannten Investitionsgarantien zu überarbeiten, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Dies kommt kurz vor einer Reise von Habeck am Freitag zur Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur.
Bei der Konferenz von Sonntag bis Montag geht es unter anderem darum, wie Lieferwege breiter aufgestellt werden können. Abhängigkeiten von fossilen Energien aus Russland haben eine breite Debatte darüber ausgelöst, wie etwa bei Rohstoffen wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringert werden können. Am Montag wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Singapur erwartet.
Mit den Investitionsgarantien des Bundes können deutsche Unternehmen Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen politische Risiken absichern, wie Enteignungen oder Kapital- und Transferbeschränkungen.
Aus dem Wirtschaftsministerium war bereits verlautet, dieses Instrument solle neu justiert werden. Zudem sollen Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschwert werden.
Anreize zur stärkeren Diversifizierung
Bei der Überarbeitung der Investitionsgarantien ist das Ziel, dass deutsche Unternehmen künftig stärker bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt werden, wie es aus den Kreisen hieß. Die «Stellschrauben» der Investitionsgarantien sollten so angepasst werden, dass ein Anreiz zur Diversifizierung geschaffen werde. Die aktuelle geopolitische Lage mache sehr deutlich, dass gerade für eine Exportnation wie Deutschland eine stärkere Diversifizierung notwendig sei und zugleich große Chancen biete.
Deutschen Unternehmen solle noch «wirkungsvoller» dabei geholfen werden, Projekte auch in solchen Staaten umzusetzen, die bisher nicht im Fokus der Wirtschaft standen – aber großes Potenzial bieten. Geplant seien günstigere Garantiekonditionen, um Anreize für Investitionen in diese Staaten zu bieten.
Fokus auf Menschenrechte
Zugleich sollen sogenannte Deckungskonditionen in solchen Staaten verschärft werden, in denen es zu einer «übermäßigen Ballung» an abgesicherten Projekten gekommen sei, hieß es mit Blick auf China. Konkret solle in solchen Staaten das Entgelt für neue Garantien erhöht werden – das Entgelt beschreibe die Prämie, die Unternehmen jährlich für die Investitionsgarantie zahlen müssen. Zusätzlich soll ein Unternehmen in der Regel nicht mehr als drei Milliarden Euro in einem bestimmten Land absichern dürfen.
Habeck hatte im Frühjahr mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang deutlich gemacht, Menschenrechte sollten künftig ein stärkeres Gewicht in der Handelspolitik erhalten. Zum ersten Mal seien aus Gründen der Menschenrechte Investitionsgarantien nicht zustande gekommen, hatte er der «Welt am Sonntag» gesagt. Laut Zeitung betraf dies den Autokonzern Volkswagen.