Gaspipeline durch die Ostsee:
Trotz drohender neuer US-Sanktionen hat sich Russland optimistisch für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gezeigt. «Ich habe keine Zweifel, dass Nord Stream 2 fertiggebaut wird», sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge.
Die im US-Verteidigungshaushalt vorgesehene Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen das deutsch-russische Milliardenprojekt verfolge das Ziel, «das russische Gas vom Markt zu verdrängen und durch amerikanisches zu ersetzen», sagte Rjabkow.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstagabend (Ortszeit) dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zugestimmt. Der Senat soll noch in dieser Woche abstimmen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen.
Nach Angaben des österreichischen Energieunternehmens OMV hat die Nord Stream 2 AG ihre Finanzinvestoren über den Weiterbau der vor einem Jahr gestoppten Ostseepipeline informiert. Er sei selbst darüber unterrichtet worden, dass die AG im Dezember ihre Arbeiten wieder aufnehmen werde, sagte OMV-Chef Rainer Seele am Mittwoch. Details über die Verlegeaktivitäten kenne er aber nicht, sagte Seele, der auch Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) ist. Im Hafen von Sassnitz seien aber Rohre verladen worden, so dass eine Vorbereitung für deren Verlegung erkennbar sei.
Seeradare hatten zeitweise mehrere russische Schiffe, darunter die auf die Verlegung von Rohren spezialisierte «Akademik Tscherski», an der Baustelle in der Ostsee gezeigt. Die Genehmigung vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gilt nur noch für Dezember. Allerdings hat die Nord Stream 2 AG bereits eine neue Erlaubnis für den Weiterbau für 2021 beantragt. Das Unternehmen selbst äußerte sich nicht zu den Bauaktivitäten.
Auch Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, forderte eine Fertigstellung der schon zu über 90 Prozent gebauten Gasleitung von Russland nach Deutschland. «Die Fertigstellung ist von höchster Priorität», sagte er. Zudem könne die Leitung künftig auch zu 70 Prozent mit Wasserstoff befüllt werden. Es sei jetzt an dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden, das von der EU genehmigte Wirtschaftsvorhaben nicht weiter zu behindern.
Zu den Pipeline-Investoren gehören außer OMV die deutschen Konzerne Wintershall Dea und Uniper sowie die niederländisch-britische Shell und Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich.
Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Der Bau der zu 94 Prozent fertiggestellten Pipeline war vor einem Jahr wegen US-Sanktionen gestoppt worden. Die USA begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.