Staatlicher Einsatz für eine klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit – mit diesen Kernforderungen blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf das neue Jahr. So müssten Unternehmen verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Montag auf der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin.
Im Gegenzug solle die Wirtschaft staatlich unterstützt werden. Dabei müsse gelten: «Ohne Standorttreue keine Standortvorteile.» Die Unternehmen sollten keine Produktion ins Ausland verlagern, mahnte Fahimi.
Neue Wertschöpfungsketten erschließen
Stattdessen betonte sie, «welche Chancen mittelfristig in diesem Standort liegen.» Beim Blick auf die USA und den dort eingeführten Inflation Reduction Act solle man auch sehen, dass es auch in Deutschland Unterstützung und Förderprogramme gäbe. US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor.
«Ich sehe die große Chance darin, dass es einen gemeinsamen Handschlag gibt zwischen Politik, den Unternehmen, dem Kapital und uns», sagte Fahimi. In Deutschland sollte man «in die Standorte und in neue Wertschöpfungsketten investieren, die am Ende eben langfristig nicht nur gewisse Preisstabilitäten, sondern halt eben auch Innovationsfähigkeit sicherstellen können, wie es aus unserer Sicht in anderen Ländern nicht so ohne Weiteres möglich ist», sagte Fahimi.
Von Unternehmen forderte sie mehr Verantwortung: «Wir müssen auch den Unternehmen abverlangen, dass sie Verantwortung übernehmen und nicht in jeder Krise nur quasi vagabundierendes Kapital darstellen», so Fahimi.
Eine tiefe Rezession durch die Energiepreiskrise und die Inflation sei abgewendet worden, sagte Fahimi. Auch eine Gasmangellage sei nicht eingetreten. «Jetzt geht es um Zukunft und Transformation.»
Mehr Anstrengungen für mehr sozialen Ausgleich gefordert
Zugleich forderte der DGB im neuen Jahr mehr Anstrengungen für mehr sozialen Ausgleich in Deutschland. «Dieses Jahr muss das Jahr der Verteilungsgerechtigkeit werden», sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der soziale Zusammenhalt stehe aktuell auf der Kippe. Körzell forderte unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe für jene mit großen Vermögen. Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten sagte Körzell: «Die Politik muss jetzt das Ruder herumreißen und Baukapazitäten nutzen.»
Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen forderte DGB-Vizechefin Elke Hannack mehr Personal für die Behörden und staatlichen Dienste. Eine langfristige Personalplanung sei nötig. Da in den kommenden Jahren viele in Rente gehen würden, müsse man für gute Arbeitsbedingungen sorgen, um für neues Personal attraktiv zu sein, so Hannack. Am Dienstag beginnen in Potsdam Tarifverhandlungen von Verdi und Beamtenbund dbb mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen als «nicht leistbar» abgelehnt.