Im Streit über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor dringt Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf eine schnelle Lösung. «Die Bedenken der FDP sind aus meiner Sicht grundsätzlich ausräumbar, und dies sollte jetzt wirklich zügig passieren, damit die Hängepartie beendet ist», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen. Die beteiligten Akteure seien im Gespräch, und sie erwarte, dass schnell eine Lösung gefunden werde.
Die CO2-Vorgaben für Autos seien von überragender Bedeutung für die EU-Klimaschutzpolitik, sagte Lemke. Sie betonte zudem, dass das Europaparlament und die EU-Staaten ihre Verhandlungen eigentlich schon abgeschlossen und sich für Elektromobilität für ganz Europa entschieden hätten. «Diese Entscheidung sollte jetzt zügig umgesetzt werden», sagte Lemke.
Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Darauf hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten im Herbst geeinigt. Eine für vergangene Woche vorgesehene EU-Abstimmung über das geplante Aus war aber wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.