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Lindner gegen neue Subventionen im Wohnungsbau

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Jun 1, 2023 ,
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat die Baustandards kritisiert. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Michael Matthey/dpa)

Finanzminister Christian Lindner hat sich gegen immer neue staatliche Subventionen im Wohnungsbau ausgesprochen. Man könne nicht die Anforderungen an neue Gebäude weiter verschärfen und diese auch politisch verursachten Kostensteigerungen dann mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen, sagte der FDP-Politiker heute beim Sparkassentag in Hannover. «Das wird nicht funktionieren.»

Konkret bezog sich Lindner auf die Neubauvorgaben EH40, die nach bisherigen Plänen der Bundesregierung ab 2025 zum Standard werden sollen. Dabei dürfen Neubauten im Sinne der Nachhaltigkeit nur 40 Prozent der Energie verbrauchen, die ein Durchschnittshaus benötigt.

«Wir sollten kritisch infrage stellen, ob unsere Baustandards, die immer weiter verschärft worden sind – Dämmen bis es so dicht ist, dass man wieder einen elektronisch betriebenen Lüfter einbauen muss – ob diese Standards tatsächlich angemessen und verhältnismäßig sind», sagte Lindner. Man könne die Baukosten auch ganz ohne staatliches Geld reduzieren, indem man niedrigere Standards ansetze.

Auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte zuletzt beklagt, dass immer schärfere Dämmvorschriften das Bauen verteuert hätten. Spätestens seit dem aktuell üblichen Effizienzstandard EH55 sei fraglich, ob Kosten und eingesparte Energie in einem sinnvollen Verhältnis stünden.