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Grüne fordern höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets

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Jun 3, 2023 , ,
Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) hält ein Verbot von kurzen Privatflügen für rechtlich schwierig. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Annette Riedl/dpa)

Die Grünen im Bundestag fordern höhere Kosten für Flüge mit Privatjets. «Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt – durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt», sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» laut Vorabmeldung. Diese Belastungen müssten minimiert und könnten etwa durch höhere Flughafengebühren ausgeglichen werden.

Für die verbleibenden Flüge sollten sich die Privatjetnutzer bemühen, mehr nachhaltigen Treibstoff zu tanken, sagte der Abgeordnete. «Sie haben die finanziellen Mittel, endlich mal Initiativen für eine E-Fuels-Produktion anzustoßen.»

Die Flugsicherung hatte im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 94.000 Starts privater Flüge in Deutschland verzeichnet. Dabei seien etwa zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) freigesetzt worden. Fast drei Viertel der in Deutschland gestarteten Flüge seien kürzer als 500 Kilometer gewesen. Häufig geflogene Strecken waren demnach Hamburg – Sylt oder Berlin – München. Bei längeren Flügen war der mit Abstand häufigste Zielort Mallorca.

Deutschland: Land mit den drittmeisten Privatflügen in Europa

Kleinere Betreiber von Privatjets sind vom europäischen Emissionshandel befreit, der eigentlich für Luftverkehrsunternehmen obligatorisch ist. Nach einer Analyse im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace ist Deutschland das Land mit den drittmeisten Privatflügen in Europa.

Auf europäischer Ebene fordern Österreich, Frankreich und die Niederlande strengere Regeln für Privatjets. Diese stießen übermäßig viel klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) pro Kopf aus und stünden daher zurecht in der Kritik, hieß es vor einigen Tagen in einem Brief aus den Ministerien für Umwelt, Verkehr und Infrastruktur der drei Länder an die EU-Kommission. Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler sprach von einem «Hobby von Superreichen». Die Folgen der «Luxusreisen» trügen alle.

Ein Verbot von kurzen Privatflügen hält der Grünen-Politiker Gelbhaar für rechtlich schwierig. Das Bundesverkehrsministerium betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», es wolle Deutschland zum Vorreiter des CO2-neutralen Fliegens machen. Damit würden Überlegungen für ein Verbot entbehrlich.