Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn haben sich beide Seiten auf einen Zeitplan für das vereinbarte Schlichtungsverfahren geeinigt. Dieses soll am 17. Juli beginnen und ist zunächst bis zum 31. Juli angesetzt, wie der bundeseigene Konzern und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Mittwoch mitteilten. Als Schlichter vermitteln sollen die Arbeitsrechtlerin und ehemalige Landespolitikerin Heide Pfarr (SPD) und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
«Vor und während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht», hieß es weiter. Weitere Warnstreiks sind in dieser Phase also nicht möglich. Nach der Schlichtung werden die EVG-Mitglieder bei der Bahn per Urabstimmung über Annahme oder Ablehnung der Schlichtungsempfehlung entscheiden. Die Abstimmung soll Gewerkschaftsangaben zufolge rund vier Wochen bis Ende August dauern. «Die EVG hat zugesichert, auch während der anschließenden Urabstimmung keine Streiks durchzuführen», teilte die Gewerkschaft mit. Bei einem ablehnenden Votum sind unbefristete Streiks möglich.
Verhandlungen waren gescheitert
Grundsätzlich hatten sich beide Seiten bereits in der vergangenen Woche auf die Schlichtung geeinigt. Die Tarifverhandlungen waren zuvor gescheitert. Die EVG hatte daraufhin die Urabstimmung angekündigt. Pläne für einen weiteren Warnstreik in dieser Woche sagte die Gewerkschaft nach dem Schlichtungsvorschlag der Bahn aber wieder ab.
Die von der EVG als Schlichterin berufene Heide Pfarr (78) war viele Jahre Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf und zudem Mitglied der Geschäftsführung der Hans-Böckler-Stiftung. Zudem war sie einige Monate für die SPD Senatorin in Berlin und Anfang der 90er Jahre für kurze Zeit Arbeitsministerin in Hessen.
Thomas de Maizière war unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesinnenminister und Verteidigungsminister. Davor hatte er bereits mehrere Ministerposten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen inne. Zuletzt trat der 69 Jahre alte CDU-Politiker als Präsident des Evangelischen Kirchentags 2023 in Erscheinung.
Wiederholt gab es Warnstreiks
Gewerkschaft und Konzern ringen bereits seit Februar um höhere Tarife für die rund 180.000 betroffenen Beschäftigten. Verhandelt hatte die EVG auch mit 50 anderen Bahn-Unternehmen, mit manchen gibt es bereits Tarifabschlüsse. Die EVG hat bereits zwei Mal im laufenden Tarifkonflikt zu Warnstreiks aufgerufen.
Sie fordert für die Bahner 650 Euro mehr pro Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll nach Gewerkschaftsvorstellung bei zwölf Monaten liegen. Zudem wurden einige strukturelle Anpassungen im komplexen Tarifwerk bei der DB gefordert. Die Bahn zeigte sich zuletzt bereit, den Beschäftigten ab Dezember 200 Euro mehr zu zahlen, ab August dann weitere 200 Euro mehr. Außerdem stellte der Konzern 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie in Aussicht. Die Laufzeit des Tarifvertrags sollte bei 27 Monaten liegen. Die Gewerkschaft lehnte dieses Paket ab, vor allem die lange Laufzeit gilt als entscheidendes Problem auf dem Weg zu einer Lösung.