Der Deutsche Städtetag kritisiert das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante milliardenschwere Steuerpaket. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, warnt vor «massiven Steuerausfälle» bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuer für die Kommunen.
«Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben, denn die Städte brauchen sie, um gute Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vor Ort finanzieren zu können», so Göppert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Ein «Wachstumschancengesetz» solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, heißt es aus dem Finanzministerium. Lindner schlägt demnach fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt.
Göppert spricht von Hiobsbotschaft
Göppert sagt, das Finanzministerium wolle mit dem geplanten Wachstumschancengesetz offenbar die «Axt» an die Gewerbesteuer anlegen und die sogenannte Mindestgewinnbesteuerung aussetzen. «Für die Städte würde das massive Steuerausfälle bei ihrer wichtigsten eigenen Steuer bedeuten.» Für die Handlungsfähigkeit der Städte wäre das eine echte Hiobsbotschaft.
Die kommunalen Haushalte seien ohnehin «extrem angespannt». Die künftige Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sei immer noch nicht geklärt. Gleichzeitig kämen immer neue Aufgaben auf die Städte zu, so Göppert. Sie nannte Wärmewende, Gebäudeenergiegesetz und Klimaanpassung. «Wir brauchen deutlich mehr, nicht weniger Geld. Wenn das Finanzministerium uns jetzt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr streichen will, ist das ein fatales Signal.»
Das Finanzministerium plant laut Gesetzentwurf, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, temporäre Änderungen bei der Mindestgewinnbesteuerung – als «Maßnahme zur Stärkung der Liquidität des Mittelstands». Dabei geht es um sogenannte Verlustvorträge. Laut Städtetag sichert die derzeitige Regelung vielen Kommunen mit Standorten von Unternehmen mit hohen Verlustvorträgen ein jährliches Mindestaufkommen aus der Gewerbesteuer.