Die Bundesregierung sieht bei Corona-Tests in Unternehmen Nachholbedarf – ist sich aber nicht einig, ob die Firmen auch zum Testen verpflichtet werden sollen.
Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf Freiwilligkeit setzen will, plädierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für gesetzliche Auflagen.
Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. «Das ist nicht genug», betonte Scholz. Mindestens 90 Prozent müssten erreicht werden. Altmaier bekräftigte, die Zielmarke seien 90 Prozent der Firmen.
Eine Steigerung der Testangebote mindestens in der Größenordnung von einem Drittel sei machbar und möglich, sagte der CDU-Politiker. Er wünsche sich, dass diese Erfolge mit einer freiwilligen Lösung erreicht werden könnten. Scholz hingegen sprach von gesetzgeberischen Regeln, «die dazu führen, dass in den Unternehmen verpflichtend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Testangebote bekommen».
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, Testangebote allein reichten nicht aus, wenn nicht mehr Beschäftigte sie auch nutzten. Derzeit ließen sich nur etwa 20 bis 40 Prozent der Mitarbeiter regelmäßig testen, «auch in Unternehmen, die das sehr großzügig anbieten».
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betonte, durch Tests könnten Infizierte früher erkannt werden. «Das geht aber nur, wenn die Tests in einer bestimmten Frequenz sind.» Schutzmaßnahmen dürften trotz der Tests aber nicht aufgegeben werden. «Wir können das Virus nicht wegtesten», sagte er.
Die Wirtschaft ist gegen gesetzliche Auflagen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstag gesagt: «Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist es nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen.» Der Minister habe in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er für eine verbindliche Regelung sei, falls in der Arbeitswelt nicht ausreichend getestet werde.