Die EU nimmt die staatliche Förderung für chinesische Elektroautos ins Visier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Untersuchung der Subventionen für Autohersteller aus China an.
«Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin im Europaparlament in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.
Nicht zuletzt dank üppiger Subventionen hat sich die Volksrepublik zum größten Markt für Elektrofahrzeuge entwickelt. Zahlreiche innovative Start-ups sind entstanden, die nach Einschätzung von Branchenexperten hervorragende Autos mit Elektroantrieb bauen. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Es wird damit gerechnet, dass der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge von derzeit 8 auf 15 Prozent im Jahr 2025 steigen werde.
Eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. In der Vergangenheit hatte die EU unter anderem schon auf Solarpaneele aus China Antidumpingzölle eingeführt.
Habeck begrüßt EU-Vorstoß
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Ankündigung einer Untersuchung. Es gehe nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten, sondern es zu prüfen, ob es Subventionen gebe, die den Wettbewerb unlauter verzerrten, sagte der Grünen-Politiker in Berlin.
Die Autoindustrie vertrat die Ansicht, die Untersuchung alleine löse bestehende Herausforderungen nicht. Es brauche langfristige Strategien, denn der deutsche und europäische Standort leide unter hohen Energiekosten, Steuern, Abgaben, Umlagen und unter zu viel Bürokratie, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) auf Anfrage.
Der Sprecher wies auch darauf hin, dass Antisubventionsuntersuchungen der EU sehr formale Verfahren auf Basis festgelegter Kriterien und Schritte seien. Schäden müssten bemessen werden können und zudem mögliche Gegenreaktionen aus China berücksichtigt werden.
Gefahr für Deutschland?
Vor allem für die deutsche Autoindustrie stehe sehr viel auf dem Spiel, sagte der Direktor des Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, der dpa. Die Deutschen verkauften 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt und wären nach seiner Einschätzung das erste Ziel von Gegenmaßnahmen. Deutsche Autobauer selbst äußerten sich zunächst zurückhaltend. BMW teilte mit, man wolle die Ankündigung nicht kommentieren, solange noch keine konkreten Eckpunkte vorlägen.
Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, erklärte von der Leyen. «Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.» Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben.
Als ein Risiko im Umgang mit China gilt etwa, dass wichtige Industriezweige ihre Produktion auslagern. «Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie beeinträchtigt haben», sagte von der Leyen. Die Produktion von Solaranlagen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert, die deutsche Solarindustrie verlor ihre zwischenzeitlich große Bedeutung.
Mit Blick auf E-Autos hat die chinesische Führung schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, Technologieführer zu werden. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas warnte Dudenhöffer vor Strafzöllen: «Sollten Maßnahmen gegen chinesische Importe in Europa ergriffen werden, können wir mit absoluter Sicherheit erwarten, dass China reagiert. Ein Bruch mit China würde die deutsche Autoindustrie äußerst stark verletzen.» Allein die Ankündigung aus Brüssel werde bei den Chinesen für Verärgerung sorgen.
Deutsche Autobauer unter Druck
Gleichzeitig geraten deutsche Autohersteller durch die inzwischen teilweise überlegene Konkurrenz stark unter Druck. Jahrzehntelang profitierten sie vom rasanten Wachstum in China und freuten sich über ihre enormen Absatzzahlen von Verbrenner-Autos dort. Doch bei der Entwicklung von E-Autos zögerten sie zu lange. Erst kürzlich musste Volkswagen den Titel des größten Autoherstellers in China an das heimische Unternehmen BYD abtreten, das deutlich mehr Autos mit Elektroantrieb verkauft.
Der Autoexperte Dudenhöffer vermutet die französische Autoindustrie hinter dem nun angekündigten EU-Vorstoß. Dieser richte sich eigentlich gegen die deutsche Autoindustrie. Stellantis und Renault seien in China kaum präsent, fürchteten aber auf dem heimischen Markt die starke Konkurrenz chinesischer Autobauer wie BYD.