Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Banken, das nach der Finanzkrise zurückgewonnene Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen.
Das seit 2008/2009 wieder aufgebaute Vertrauen «sollte gehütet und gepflegt werden, denn es ist das Fundament für die Stabilität unserer Währung und unseres Finanzsystems», sagte Steinmeier in einer Videoansprache zum Auftakt des Deutschen Bankentages.
«Fälle wie die insolvente Bremer Greensill Bank und mehr noch der Fall Wirecard sind dagegen geeignet, das mühselig zurückgewonnene Vertrauen wieder zu verspielen», sagte Steinmeier. «Betrug beschädigt das Fundament des Finanzsystems insgesamt – ganz unabhängig davon, welcher Akteur verantwortlich ist (…).»
Die Greensill Bank AG lockte im Zinstief mit vergleichsweise hohen Sparzinsen auf Tages- und Festgeldanlagen. Nun steht der Vorwurf der Bilanzfälschung im Raum. Die Finanzaufsicht Bafin schloss das Bremer Institut Anfang März, am 16. März eröffnete das Amtsgericht Bremen ein Insolvenzverfahren, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft. Von der Pleite betroffene Privatanleger wurden bereits überwiegend entschädigt, etliche Kommunen bangen jedoch um Millionen.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nach der Greensill-Pleite fast drei Milliarden Euro Entschädigung an Anleger ausgezahlt hat, prüft derzeit eine Reform des Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Der scheidende BdB-Präsident Hans-Walter Peters deutete am Montag an, dass sowohl die maximale Höhe der Einlagen als auch der Kreis der geschützten Einleger auf den Prüfstand komme. Kommunen genießen dort schon jetzt keinen Schutz mehr.
«Eines ist ganz klar: Unsere Einlagensicherung ist für Sparer da», bekräftigte Peters. «Wir wollen die Sparer schützen, aber nicht Adressen, die immer wieder nur darauf aus sind, den höchsten Zins zu nehmen und ihr Risiko auf die privaten Banken zu übertragen.» Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing löst Peters zum 1. Juli dieses Jahres als BdB-Präsident ab.
Der mutmaßliche Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard beschäftigt seit Monaten nicht nur die Münchener Staatsanwaltschaft, sondern auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das als Dax-Aufsteiger gefeierte Unternehmen hatte im Juni 2020 Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Wirecard flog aus dem deutschen Leitindex, Staatsanwälte ermitteln wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Die Finanzaufsicht Bafin wurde umgebaut und bekommt einen neuen Chef.
In der Corona-Krise seien Banken Teil der Lösung, befand Steinmeier. «Ich habe den Eindruck, dass die derzeitige Krise, die Pandemie, das deutsche Finanzsystem kaum erschüttert hat. Ja es scheint, als herrsche sogar ein gewisser Optimismus, auch aufgrund der staatlichen Hilfen, die schnell und massiv die ersten Folgen der Krise abfedern konnten.» Der Bundespräsident rief Banken allerdings dazu auf, «sich ausreichend vorzubereiten, um den Finanzsektor vor möglichen pandemiebedingten Turbulenzen zu schützen».
Sewing mahnte eine «ehrliche Bestandsaufnahme» an, um den richtigen Ausweg aus der Corona-Krise zu finden. «Wir müssen erkennen, dass Deutschland und Europa die Krise jetzt zu langsam hinter sich lassen – und dass wir strukturelle Reformen anpacken müssen.» Damit Banken ihre zentrale Rolle als «Transmissionsriemen zwischen Finanzmärkten und Unternehmen» erfüllen könnten, brauche es «solide regionale Banken, aber auch internationale Großbanken in Deutschland», führte der Deutsche-Bank-Chef aus.
Allerdings müssen sich die Institute auf noch strengere Kapitalvorgaben einstellen. Die Verschiebung der Einführung der sogenannten Basel-III-Vorgaben habe nichts an der Absicht geändert, die Vorgaben in der Europäischen Union umzusetzen, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Spätestens im Herbst wollen wir unseren Gesetzesvorschlag vorlegen, denn wir halten diese Regeln weiterhin für richtig.» Klar sei jedoch auch: «Wir werden die Lage nach einem Jahr Krise bei der Gesetzgebung berücksichtigen.» Die Kreditvergabe an den Mittelstand müsse attraktiv bleiben, Bürokratie dürfe gerade kleinere Banken nicht übermäßig belasten.