Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 ausgesprochen, zugleich aber die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn gefordert.
Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen, sagte Lindner der «Rheinischen Post» (Freitag).
Die frühere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sei auch für private Haushalte und Betriebe verkraftbar, wenn sie auf der anderen Seite durch die Verlängerung der Strompreisbremsen weiter entlastet würden. «Da die Preisbremsen nach der gemeinsamen Auffassung der Bundesregierung weiter bestehen sollen, haben private Haushalte und Betriebe dennoch weiterhin einen Schutz vor ruinösen Preisspitzen», sagte der FDP-Chef. Die Verlängerung der Strompreisbremsen, die bisher Ende des Jahres auslaufen sollen, bis zum Frühjahr 2024 war zuvor von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert worden. Ihr müsste der Bundestag noch zustimmen.
Lindner will Steuerlast für Unternehmen senken
Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Obergrenze der Preisbremse liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.
Die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas war bislang erst zum Frühjahr 2024 geplant. Mit der um drei Monate vorgezogenen Anhebung würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugute kämen, argumentiert Lindner. Die Länder erhalten dadurch nach seinen Angaben 2024 mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen.
Lindner will im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Steuerlast für Unternehmen um gut sechs Milliarden Euro im Jahr senken. Dagegen hatten sich mehrere Länder gewehrt, weil sie Steuermindereinnahmen fürchten. Die Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz würden durch den vorgezogenen höheren Mehrwertsteuersatz für Gas vollständig kompensiert, sagte Lindner: «Ich hoffe, dass die Länder ihre Bedenken gegen eine Belebung des wirtschaftlichen Klimas so überwinden können.»