Der Ampel-Streit über die geplanten Streichungen im Haushalt geht weiter: Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an. «Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: «Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.»
«Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich», forderte Dürr. «Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet.» Finanzminister Christian Lindner habe «deshalb bereits zugesagt, dass er der Regierung Alternativen vorlegen kann, wenn die Koalitionspartner zustimmen». Der FDP-Chef hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: «Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.» Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. «Ich bin für Alternativen offen», betonte er.
Der Deutsche Bauernverband hat für diesen Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» in Berlin aufgerufen. Dabei soll Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft gezeigt werden. Als Redner wird auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet. Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen kam auch aus der Union.
Habeck verteidigt Entscheidung zum Agrardiesel
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Ampel-Pläne im Agrarbereich. Zugleich nahm er seinen Parteifreund Özdemir in Schutz. «Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen», sagte Habeck der dpa. «Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.»
Er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert, sagte Habeck. «Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen.»
CDU-Chef Friedrich Merz schrieb in einer Mail an seine Anhänger, im Durchschnitt werde durch die Ampel-Pläne «jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4000 Euro zusätzlichen Steuern belastet». Die Bundesregierung wolle nicht sparen, sondern suche vor allem nach neuen Einnahmequellen. Dabei habe die FDP «doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen». Die Union werde sich «mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden», kündigte der Unionsfraktionsvorsitzende an.
Breher: «Dem Klima dient diese Entscheidung nicht»
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die grüne Branche werde mit fast einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belastet. «Dem Klima dient diese Entscheidung nicht, denn Alternativen stehen den Landwirtschaft- und Forstwirten nicht zur Verfügung.» Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, warnte, ohne Diesel könne kein Acker bestellt werden: «Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert.»
Habeck hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Dazu gehören auch die Kürzungspläne im Agrarbereich.