Deutschland und Frankreich haben sich in der Debatte über die Reform der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Abend erfuhr, soll dieser am Mittwoch in eine außerordentliche Sitzung der EU-Finanzminister eingebracht werden.
Nach Angaben aus Regierungskreisen beinhaltet der Vorschlag wirksamere Sicherheitslinien für den Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung als bisher. Zugleich sollten Investitionen und Strukturreformen der Mitgliedsstaaten besser berücksichtigt werden.
Seit Monaten ringen die EU-Finanzminister um neue Vorschriften für den Schuldenabbau. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission von April, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.
Nachbarländer kommen sich näher
Die EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich waren mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Berlin pochte auf einheitliche Vorgaben für den Schulden- und Defizitabbau hoch verschuldeter Länder – was Paris lange Zeit ablehnte. Zuletzt kamen sich die Nachbarländer aber näher.
«Vor zwei Jahren waren die Positionen weit auseinander. Damals gab es Forderungen, die bekannten Kriterien von drei Prozent Haushaltsdefizit und maximal 60 Prozent Staatsverschuldung zu schleifen. Das haben wir gemeinsam hinter uns gelassen», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der dpa. Im Gegenteil seien beide Kriterien nun ausdrücklich bestätigt.
Aus deutscher Sicht sei zudem entscheidend, dass der Pfad zu nachhaltig stabilen Staatsfinanzen anhand klarer nummerischer Vorgaben erfolge. «Für die Mitgliedsstaaten, die strukturelle Reformen auf den Weg bringen, schlagen wir finanzielle Anreize vor. Für die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kapitalmärkten ist aber wichtig, dass es bei exzessiven Defiziten über drei Prozent weiter ein formales Verfahren gibt», sagte Lindner. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire will er am Mittwoch für eine Verständigung der EU-Finanzminister werben. Dem Vernehmen nach muss insbesondere Italien dafür gewonnen werden.
Überraschungsbesuch in Paris
Lindner war am Dienstag überraschend zu einem Besuch nach Paris gereist. Mit Le Maire wollte er dort die zwischen beiden Ländern noch umstrittenen Punkte klären. Le Maire schrieb auf X (vormals Twitter) am Abend von hervorragenden Nachrichten für Europa, die gesunde öffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft garantierten.
Aktuell schreiben die europäischen Regeln vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind sie vorübergehend bis 2024 ausgesetzt.