Finanzminister Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis mindestens Ende 2021 zu verlängern.
«Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende verlängert werden, gegebenenfalls sogar noch länger», sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Corona-Krise werde die Regierung so lange helfen, wie es Einschränkungen gebe.
Wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten und die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren, springt die Bundesagentur für Arbeit ein und ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens durch das Kurzarbeitergeld. Außerdem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer erstattet. So sollen Krisenzeiten überbrückt werden, ohne dass Betriebe gezwungen sind, Mitarbeiter zu entlassen. Im Zuge der Pandemie waren die Zugangsregeln gelockert worden. Derzeit gelten die Regeln bis Ende Juni.
Lob für den Vorstoß kam von Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Eine Verlängerung schütze vor Massenarbeitslosigkeit und rette Jobs. «Damit entlastet Scholz auch die Arbeitgeber», teilte Piel mit.
Wirtschaftlich stehe Deutschland weiterhin sehr gut da, betonte Scholz. «Nach dieser Krise wird Deutschland – bezogen auf seine Wirtschaftsleistung – weniger Schulden haben, als sie alle anderen G7-Staaten schon vor der Krise hatten. Und wir werden die europäischen Stabilitätskriterien zum Ende dieses Jahrzehnts auch wieder erfüllen – ohne rigoros sparen zu müssen.»
Steuersenkungen für Spitzenverdiener seien ausgeschlossen, so Scholz. Doch nehme er Steuersenkungen bei «kleinen, mittleren und auch normalen Einkommen» in den Blick. Dazu müssten diejenigen, die sehr hohe Einkommen haben, einen Beitrag leisten.