Bauern haben am Dienstag ihre Demonstrationen am und im Berliner Regierungsviertel in kleinerem Umfang fortgesetzt. Einige Hundert Bauern mit ihren Traktoren und anderen Fahrzeugen standen am Vormittag auf der Straße des 17. Juni, wie die Polizei mitteilte. Von etwa 330 Fahrzeugen war die Rede, es sei aber ein ständiges Ankommen und Wegfahren, berichtete die Polizei. Angemeldet waren zwei Demonstrationen unter anderem von einem Brandenburger Bauernverband. Weitere Konvois von Traktoren stießen im Lauf des Vormittags dazu. Zudem lief seit der Nacht eine Mahnwache des Verbandes Freie Bauern.
Union fordert grundlegende Entlastungen
Die Union fordert als Reaktion auf die Bauernproteste gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen grundlegende Entlastungen für die Branche. «Die Landwirtschaft braucht Entfesselung statt weiterer Hemmnisse», sagte Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit harten Konsequenzen für die tägliche Arbeit unserer Landwirte verbunden ist.» Agrarexperte Albert Stegemann (CDU) sagte, es brauche ein «Belastungsmoratorium». Minister Cem Özdemir (Grüne) müsse ein Klima für Investitionen und Innovationen schaffen.
In einem Antrag, über den voraussichtlich an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, fordert die Union unter anderem die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortzuführen. Für neue oder umgebaute Ställe sollte es einen Vertrauensschutz durch eine 20 Jahre lange Genehmigungsgültigkeit geben. Die tragfähigen und anerkannten Empfehlungen zur Zukunft der Tierhaltung einer Expertenkommission um den früheren Minister Jochen Borchert sollten umgesetzt werden. Sie sehen auch eine gesicherte Finanzierung durch eine «Tierwohlabgabe» auf tierische Produkte im Supermarkt als Instrument vor.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jedoch lehnte die Einführung einer «Tierwohlabgabe» strikt ab. «Das würde zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittel führen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin. Angesichts der Inflation und Preissteigerungen von 12 Prozent bei den Lebensmitteln seien weitere preissteigende Maßnahmen das «grundfalsche Signal». Sinnvoller sei, über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nachzudenken.