Die Grünen im Bundestag verlangen die Auszahlung des geplanten Klimagelds zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden CO2-Preisen noch in dieser Wahlperiode.
Der Mechanismus zur Auszahlung solle nun bis 2025 stehen, aber die Auszahlung noch nicht erfolgen, «aus haushälterischen Gründen», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in Berlin. «Also dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Und auch meine Fraktion hat dafür kein Verständnis.»
Die Grünen-Abgeordneten seien der Meinung, wenn der Auszahlungsmechanismus stehe, müsse auch das Klimageld zur Auszahlung kommen. «Ja, was denn sonst?», sagte Mihalic.
Klimageld soll bis spätestens 2027 eingeführt werden
Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung soll das Klimageld bis spätestens 2027 eingeführt werden. Die nächste Bundestagswahl ist regulär im Herbst 2025. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich das Projekt im Koalitionsvertrag vorgenommen. Hintergrund ist der steigende CO-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert. Zum Ausgleich soll es Geld auf die Konten der Bürger geben. Angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund dies leisten kann.
Mihalic räumte ein, dass im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich steht, dass das Klimageld noch während der aktuellen Wahlperiode ausgezahlt werden soll. «Aber es ist natürlich klar, dass wir alles daran setzen, das Klimageld in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Weil, der Koalitionsvertrag wurde ja auch für diese Wahlperiode geschrieben.» Mihalic sagte, das Klimageld sei eine wichtige Maßnahme, «um die Menschen von möglichen Belastungen, finanziellen Folgen des Klimaschutzes auch eben wirksam zu entlasten».
Bislang fehlt ein Kanal, über den der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern Geld überweisen könnte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Voraussetzungen dafür schaffen. Mihalic nannte es «misslich», dass dies seit zwei Jahren nicht gelungen sei.