Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht angesichts der deutlich gesenkten Konjunkturprognose einen klaren Auftrag für die Bundesregierung und will Impulse für die Wirtschaft. Ein Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr sei «in keinster Weise befriedigend», sagte der Grünen-Politiker in Jena bei einem Besuch des Technologiekonzerns Jenoptik. Mit Blick auf die schwache Weltkonjunktur sagte Habeck, man werde nicht alle Probleme lösen, müsse aber «Hausaufgaben» machen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gesagt, mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent sei Deutschland erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen sein. Das sei «peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich».
Habeck sagte, es müsse schnelle Entscheidungen darüber geben, was die Bundesregierung tun könne. Er nannte eine schnellere Entbürokratisierung und eine schnellere Vermittlung von Menschen in den Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel sei eine Wachstumsbremse.
Er bekomme viele Anfragen von Unternehmen, die gerne eine Fabrik in Deutschland bauen wollten – sie sagten ihm aber, sie bräuchten gleiche Bedingungen wie in den USA. Habeck verwies auf staatliche Milliardensummen, mit denen die USA Firmen lockten. Deutschland habe sich entschieden, Gelder restriktiver auszugeben. «Wenn es mehr Gelder gibt, dann gibt es keinen, der sich mehr freut als ich.»
Habeck hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel gebracht, um Steuerentlastungen für Firmen zu finanzieren – das lehnt die FDP aber ab.