Im Kampf gegen Mogelpackungen im Lebensmittelhandel lassen die für Verbraucherschutz zuständigen Minister und Senatoren der Länder nicht locker.
Nach einem gescheiterten Vorstoß im Jahr 2017 forderten sie den Bund jetzt erneut auf, tätig zu werden. Dieser solle konkrete Richtwerte für den Luftanteil in Verpackungen prüfen, sagte die Hamburger Senatorin für Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), am Ende der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) am Freitag.
Wie man es auch nenne – Mogelpackung, Luftverpackung oder auch versteckte Preiserhöhung durch Füllmengenreduzierung: «Das regt die Verbraucherinnen einfach zu recht auf», sagte Gallina. Die Tricksereien seien ein doppeltes Problem, weil sie nicht nur die Verbraucher täuschten, sondern zudem die Umwelt mit völlig unnötigem Verpackungsmüll zusätzlich belastet werde.
Die VSMK befasste sich bei ihrer online durchgeführten Tagung mit rund 60 verschiedenen Themen. Dem gastgebenden schleswig-holsteinischen Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen (CDU) war der Schutz von Kunden vor Schäden durch Softwarefehler besonders wichtig. Der Bund solle entsprechende Maßnahmen prüfen. Das Produkthaftungsrecht solle künftig digitale Schäden umfassen, darunter auch Datenverluste.
Das Produkthaftungsgesetz basiere auf einer EU-Richtlinie von 1985 und sei angesichts des technischen Fortschritts nicht mehr zeitgemäß, sagte Claussen. Das gelte besonders mit Blick auf die wachsende Bedeutung von Software im Vergleich zu Hardware.
Ebenfalls an den Bund richtete sich die Forderung auf Antrag Nordrhein-Westfalens, sich auf EU-Ebene für verbraucherfreundliche Lösungen bei der Einwilligung in Cookies einzusetzen. Cookies sind Daten, die beim Besuch einer Internetseite auf dem Computer zwischengespeichert werden und unter anderem Informationen an den Betreiber weitergeben. Die Buttons für Zustimmung und Ablehnung müssten grafisch gleichwertig gestaltet werden, forderten die Minister und Senatoren.
Außerdem sollten manipulative «Dark Patterns» als irreführende und aggressive Geschäftspraktiken verboten werden. Unter «Dark Patterns» sind manipulative Webdesigns zu verstehen, die Nutzer dazu verleiten, Dinge zu tun, die sie so eigentlich nicht tun wollten. Das kann zum Beispiel der Klick auf «kaufen» im Internetshop oder eine Werbung sein.
Bei der schnell wachsenden Zahl von Elektroautos sehen die Länder mangelnde Preistransparenz an Ladesäulen als Problem an, sagte Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). Kunden sollten wie bei Tankstellen schon beim Anfahren an eine Ladesäule sofort den Preis erkennen können. Außerdem solle der Bund regeln, dass alle gängigen Bezahlsysteme an allen Ladesäulen eingesetzt werden können. «Wenn man fortschrittlich mobil unterwegs ist, dann muss man auch fortschrittlich bezahlbar unterwegs sein können», sagte Hauk.