Vertreter der EU-Staaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, lockerere Umweltregeln für Bauern zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortete in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission, teilten die EU-Staaten mit. Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein.
Erklärtes Ziel des Vorhabens ist es, Verwaltungsaufwand für Landwirte zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu ermöglichen. Die Kommission hatte die Vorschläge zur Änderung der EU-Agrarpolitik Mitte des Monats bekannt gegeben – geplant ist, sie in einem Eilverfahren durchzubringen.
Wenn sich im April auch im Europaparlament eine Mehrheit findet, könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins (CDU), begrüßte die geplanten Änderungen. Er rechnet damit, dass die Anpassungen schnell und ohne Änderungen im Parlament angenommen werden. Als die aktuellen Regeln für die EU-Agrarpolitik ursprünglich ausgehandelt wurden, war dies ein jahrelanger Prozess innerhalb der EU-Institutionen.
Standards für guten landwirtschaftlichen Zustand von Böden
Bei den Vorschlägen der Kommission geht es unter anderem um Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dabei geht es etwa um die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden.
Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, dass dies nur noch freiwillig gemacht werden soll. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen.
Özdemir sieht Umweltschutz gefährdet
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich deshalb für Anpassungen starkmachen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums, nachdem die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Cem Özdemir. «Was wir heute verloren geben, muss umso mühsamer wiederaufgebaut werden», sagte der Grünen-Politiker.
Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk forderte, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission eins zu eins umsetzt. «Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen endlich eine längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können», sagte der CDU-Politiker.