Begleitet von Protest stimmt die Gemeinde Grünheide südöstlich von Berlin heute über Ausbaupläne des US-Elektroautobauers Tesla ab. Das Unternehmen von Elon Musk will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen.
Die Gemeindevertreter wollen am Nachmittag nach einer Beratung über einen Bebauungsplan abstimmen, sagte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD). Tesla-Gegner forderten die Gemeindevertreter auf, mit Nein zu stimmen.
Woidke appelliert: Demo muss friedlich bleiben
Die Landesregierung appelliert an die Demonstranten, friedlich zu protestieren. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Gewalt und Einschüchterung seien niemals legitime Mittel.
«Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort – die Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern gehört das Wort.» Weiter heißt es: «Den Vertreterinnen und Vertretern Grünheides obliegt es, eine Entscheidung im Sinne ihrer Gemeinde zu treffen. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut der repräsentativen Demokratie.»
Gegen die Erweiterung des einzigen europäischen Tesla-Werkes regt sich seit Langem teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche versucht, das Werksgelände zu stürmen. Seit Februar gibt es zudem ein Protestcamp im Wald am Rande der Autofabrik. Auch heute rechnet die Polizei mit Protest. Eine Versammlung sei am Ort der Abstimmung angemeldet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach Angaben der Veranstalter der Bündnisinitiative «Tesla den Hahn abdrehen» werden 50 Menschen erwartet.
Zwei Drittel der Bürger von Grünheide gegen Erweiterung
Die Erweiterungspläne von Tesla sind in der Gemeinde mit rund 9200 Einwohnern umstritten. Nach früheren Plänen sollten mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide stimmten im Februar fast zwei Drittel gegen die Erweiterung. Das Votum war nicht bindend, aber ein Signal. Deshalb schlug Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) mit einem neuen Entwurf einen Kompromiss vor, nach dem nur noch fast 50 Hektar Wald gerodet werden und 70 Hektar erhalten bleiben.
Sollten die Gemeindevertreter für den Ausbau stimmen, werde es weiteren Protest geben, sagte eine Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen». Ursprünglich war das Protestcamp mit Baumhäusern und Zelten nur bis zum 20. Mai vorgesehen. Die Aktivisten kündigten aber an: «Wir wollen bleiben.»
Eine entsprechende Verlängerung über den 20. Mai hinaus sei bereits beantragt worden. Bei einem Votum für den Werksausbau will die Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit anderen Organisationen dagegen klagen. Ihr Sprecher Steffen Schorcht sagte dem Magazin «Stern»: «Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen.»
Polizei erwartet geringe Teilnehmerzahlen
Die Aktivisten warnen vor Umweltgefahren der Autofabrik von Firmenchef Musk. Nach den Protesten vergangene Woche mit 76 Strafanzeigen und 23 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen rechnet die Polizei allerdings mit geringeren Teilnehmerzahlen. Man könne zwar nichts ausschließen, aber man erwarte nicht das Ausmaß vom vergangenen Wochenende. Man werde auch keine Polizisten aus anderen Bundesländern hinzuziehen wie am Samstag und Sonntag.
In der Tesla-Fabrik arbeiten inzwischen mehr als 12.000 Menschen. Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla betrifft auch Hunderte Arbeitsplätze im Werk Grünheide. Das Unternehmen hatte als Ziel stets angegeben, die Produktionskapazität vom aktuellen Etappenziel von 500.000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln zu wollen. Derzeit sind es hochgerechnet rund 300.000 Autos im Jahr.