Die Verhandlungen über einen Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland an den Bund sind gescheitert.
Tennet teilte mit, die Verhandlungen zwischen der Tennet Holding und der staatlichen Förderbank KfW im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland über einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland seien ergebnislos beendet worden. Die Bundesregierung habe dem niederländischen Staat mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne.
Der niederländische Finanzminister Steven van Weyenberg hat sich enttäuscht geäußert. Für den niederländischen Staat entstehe nun eine Haushaltslücke von rund 1,6 Milliarden Euro, schrieb der Minister dem Parlament in Den Haag . Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, dem die Kosten des Netzausbaus in Deutschland zu teuer geworden sind.
Niederlande enttäuscht über geplatzten Verkauf
«Natürlich bin ich enttäuscht, dass die Verhandlungen, die auf Ersuchen des deutschen Staates gestartet worden waren und bereits gut eineinhalb Jahre dauerten, nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis führten», teilte van Weyenberg weiter mit.
Es würden nun verschiedene Alternativen für den Verkauf des deutschen Stromnetzes des niederländischen Betreibers geprüft, schreibt der minister. «Die Vorbereitungen dafür sind in vollem Gange.» Tennet bereite «konkrete Optionen für einen (teilweise) privaten Verkauf oder einen Gang an die Börse von Tennet Deutschland» vor. Die deutsche Regierung habe mitgeteilt, diese alternativen Szenarien zu unterstützen.
Weiter hieß es, in der Zwischenzeit halte Tennet an seinen umfangreichen Investitionsplänen in beiden Ländern fest und werde dabei vom niederländischen Staat unterstützt. Dieser habe Tennet kürzlich ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 gewährt.
Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit angesichts von Milliardenlöchern schwierige Verhandlungen über einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben des Finanzministeriums nicht einhalten.
Hohe Kosten für Netzausbau
Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, dem die Kosten des Netzausbaus in Deutschland zu teuer geworden sind. Das Unternehmen hatte daher seinen Wunsch nach einer Übernahme seines deutschen Übertragungsnetzes durch den Bund publik gemacht.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: «Der Wunsch der Niederländer, sich aus dem deutschen Stromnetz zurückzuziehen, ist ein deutliches Alarmsignal. Wenn nicht mal mehr demokratische Staaten bereit sind, unter den aktuellen Rahmenbedingungen in das Netz in Deutschland zu investieren, dann sagt das viel aus über das aktuelle Investitionsklima in Deutschland und warum es dringend eine Wirtschaftswende braucht.»
Tennet ist einer von vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern. Tennet betreibt das Netz in der flächenmäßig größten von vier Zonen. Das Gebiet reicht von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Im Zuge der Energiewende müssen tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangen kann. Das kostet viele Milliarden. Tennet hatte den deutschen Teil seines Netzes 2010 von Eon übernommen.