Die italienische Polizei hat europäischen Haftbefehl gegen den österreichischen Unternehmer René Benko erlassen. Damit muss der 47-Jährige nach der Megapleite seines Immobilien- und Handelskonzerns Signa jetzt mit einer Verhaftung rechnen. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet dies mit Ermittlungen in Zusammenhang mit groß angelegten Immobilienspekulationen. Benko wurde am Dienstag in Österreich von der Polizei vernommen, blieb aber auf freiem Fuß.
Der italienische Haftbefehl soll nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Innsbruck in seiner Heimat nicht vollstreckt werden. Die Behörde verwies zur Begründung darauf, dass ein europäischer Haftbefehl nicht umgesetzt werden muss, wenn er einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch
im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann. Ähnlich äußerte sich Benkos Anwalt. Anders wäre die Sachlage, wenn der Ex-Milliardär ins Ausland fährt.
Durchsuchungen in mehr als 100 Immobilien
Im Rahmen der Ermittlungen wurden nach Angaben der italienischen Justiz mehr als hundert Wohnungen, Geschäftsräume und Behörden durchsucht, auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen. Mindestens acht weitere Verdächtige wurden unter Hausarrest gestellt – darunter der Südtiroler Unternehmer Heinz Peter Hager, ein ehemals enger Geschäftspartner Benkos, sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Hager mischt in Bozen bei vielen Immobilienprojekten mit.
Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug, «in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte».
Die Machenschaften rund um Benko beschäftigt indes auch die parlamentarische Anti-Mafia-Kommission in Rom. Sie hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft in Trient Einsicht in die Ermittlungsakten zu den Immobiliengeschäften beantragt, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Kommission interessiere sich insbesondere für die Immobiliengeschäfte, in die Benko und andere italienische Unternehmer verwickelt sind.
Anwalt: Benko wird «vollumfänglich kooperieren»
Benkos Anwalt Norbert Wess sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen».
Der österreichische Unternehmer hatte mit seiner Signa-Gruppe ein großes Portfolio aufgebaut, zu dem auch die Kaufhausgruppen KaDeWe und Galeria gehörten. Im Zuge steigender Zinsen, Energiepreise und Baukosten brach das verschachtelte Firmenkonstrukt zusammen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters summiert sich die Summe der Forderungen an Benko auf etwa 2,4 Milliarden Euro.
Die Ermittlungen in Italien laufen bereits seit mehreren Jahren. Dabei geht es um den Verdacht, dass Unternehmen Staatsbediensteten Geschenke, Gefälligkeiten und Geld anboten, um an Aufträge der öffentlichen Hand zu kommen. Bei den Durchsuchungen im Rathaus von Bozen wurden nach italienischen Medienberichten mehrere Computer und Smartphones beschlagnahmt.
Weitere Ermittlungen laufen
Gegen den Österreicher wird auch wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Geldern ermittelt. Dabei geht es um Hilfsgelder für das luxuriöse «Chalet N» im Skiort Lech am Arlberg. Untersucht wird, ob die Corona-Gelder als wirtschaftliche Unterstützung während der Pandemie genutzt oder für andere Zwecke missbraucht wurden. Nach Angaben des Anwalts handelt es sich bei dem Chalet nicht um einen privaten Wohnsitz. Die Familie Benko habe ihre Aufenthalte stets bezahlt. «So gesehen sind die Vorwürfe haltlos und werden daher auch bestritten.»
Zuvor waren schon Ermittlungen wegen mutmaßlichen Kreditbetrugs und eines mutmaßlichen Bestechungsversuchs bekannt. Außerdem steht der Ex-Milliardär im Verdacht, Teile seines Vermögens unrechtmäßig beiseitegeschafft zu haben. Benkos Anwalt bestreitet auch diese Vorwürfe.