Russland will die Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz der Widerstände aus den USA und von deutschen Umweltschützern bis Ende dieses Jahres fertigstellen.
Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, der Bau der russisch-deutschen Gasleitung werde fortgesetzt. «Wir hoffen, dass die Arbeit beendet wird – vielleicht bis Ende dieses Jahres.» Zuvor hatten einzelne russische Politiker eine Fertigstellung schon im Sommer für möglich gehalten.
Die Leitung mit zwei Strängen komme auf insgesamt 2460 Kilometer Rohre, von denen aktuell noch rund 100 Kilometer fehlten, sagte Nowak. Russland hatte zwar zuletzt begrüßt, dass die USA auf scharfe Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG verzichten wollten. Ein Ende der Einmischung aus den USA sieht die russische Führung wegen der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington zu dem Milliardenprojekt aber nicht.
US-Sorgen um europäische Energiesicherheit
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, traf sich am Mittwoch (Ortszeit) mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, wie der Sicherheitsrat in Washington mitteilte. Bei ihrem Gespräch sei es auch um die Sorge der USA über die Auswirkungen der Pipeline auf die Ukraine und die europäische Energiesicherheit gegangen. Das Kanzleramt wollte sich am Donnerstag nicht zu möglichen Ergebnissen des Treffens äußern. Ein Sprecher verwies lediglich auf die Aussage der stellvertretenden Regierungssprecherin Martina Fietz vom Vortag, wonach derlei Treffen zur Normalität der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit gehörten.
Der Kremlbeamte Sergej Iwanow beklagte auf dem Forum in der Ostseemetropole St. Petersburg, dass die USA weiterhin mit einem «groben politischen Ansatz» Druck auf das europäische Energieprojekt ausübten – für ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. Der für Umweltfragen zuständige Mitarbeiter der Präsidialverwaltung betonte, dass die russische Gasgewinnung deutlich sauberer sei als das in USA durch die umstrittene Fracking-Methode hergestellte Gas.
Zugleich sagte Iwanow, er sehe keine Gefahr für Nord Stream 2 durch die jüngste Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Weiterbau und den Betrieb. «Das stört nicht», sagte er. Die Gasleitung sei sicher für die Umwelt. Auf dem russischen Teilabschnitt soll in der kommenden Woche ein Testlauf beginnen, wie der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, sagte.
Die US-Regierung hatte im Mai davon abgesehen, Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline zu verhängen. In einem Bericht des Außenministeriums an den US-Kongress hieß es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen sei im «nationalen Interesse». Solche Sanktionen würden «die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern» negativ beeinflussen. US-Außenminister Antony Blinken hatte aber betont, die USA seien weiter strikt gegen Nord Stream 2.
In der Bundesregierung sorgte der weitgehende Sanktionsverzicht der USA für Erleichterung. Nach dem Schritt der Regierung Biden wurde ein Entgegenkommen Deutschlands in dem Streit erwartet, der das bilaterale Verhältnis seit Jahren belastet.