Chef der «Wirtschaftsweisen»:
Wegen der Corona-Beschränkungen erwartet der Chef der «Wirtschaftsweisen», Lars Feld, Anfang kommenden Jahres einen neuen Wirtschaftseinbruch.
«Es ist davon auszugehen, dass im 1. Quartal 2021 wegen der Einschränkungen ein negatives Wirtschaftswachstum resultiert», sagte Feld der «Rheinischen Post». «Das fällt aber nicht so stark aus wie im Frühjahr dieses Jahres.» Damals seien die Wertschöpfungsketten angesichts von Grenzschließungen unterbrochen und die Verunsicherung groß gewesen. «Von einer solchen Situation sind wir noch deutlich entfernt», sagte Feld.
Der Ökonom wandte sich zugleich gegen eine Ausweitung der Staatshilfen für Handel und Gastronomie. «Der Lockdown ist bitter für den Handel, aber mehr als die Überbrückungshilfen sollte es nicht geben», sagte Feld. Anders als bei vielen Dienstleistungen könne der Umsatz online stattfinden oder nachgeholt werden. «Wer den lokalen Handel privat unterstützen will, kann jetzt Gutscheine verschenken.»
Der Gastronomie werde teilweise bereits zuviel unter die Arme gegriffen. «Die Gastronomen bekommen für November und Dezember 75 Prozent ihres Umsatzes vom Vorjahresmonat ersetzt. Dabei läuft der Außer-Haus-Verkauf weiter. Manche machen nun bessere Geschäfte als vor einem Jahr», sagte der Ökonom. Es sei gut, dass der Staat 2021 zu den Überbrückungshilfen zurückkehre und nur noch einen Teil der Fixkosten erstatte.
Der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dessen Mitglieder auch als «Wirtschaftsweise» bezeichnet werden, berät die Politik.
Die Bundesregierung hatte wegen der Einschränkungen im November und Dezember für betroffene Firmen etwa in der Gastronomie Hilfen angekündigt, erstattet werden Umsatzausfälle. Ab Januar gilt die Überbrückungshilfe III, erstattet werden dann betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten. Der Zugang zu den Überbrückungshilfen für November und Dezember wurde erweitert, dies zielte angesichts der nun verschärften Regeln vor allem auf den Einzelhandel.
Feld sprach sich auch gegen eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus aus. «Bislang war die Wirkung begrenzt: Supermärkte haben die Senkung zu 100 Prozent weitergegeben, andere nur teilweise, Gaststätten in der Regel gar nicht», sagte Feld. «Unternehmen und Verbraucher kann der Staat wirksamer entlasten, wenn er die Ökostrom-Umlage und die Stromsteuer senkt.»
Die Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli an für ein halbes Jahr verringert: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Die Maßnahme läuft zum Jahresende aus. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert eine Verlängerung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt dies jedoch ab.