Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus.
Die am Dienstag bei Spitzengesprächen in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er wurde vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA.
Die Zölle trafen bis vor kurzem Exporte im Wert von umgerechnet rund 9,5 Milliarden Euro im Jahr. Auf eine Aussetzung der Abgaben um vier Monate hatten sich beide Seiten bereits im März verständigt. Die neue Absprache gilt für fünf Jahre.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Deal vom Dienstag als einen «wichtigen Schritt zur Lösung des längsten Handelsstreits in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO». Er zeige auch den neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, sagte sie am Rande eines Gesprächs mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es handle sich um die «ersten Ergebnisse unserer neuen Beziehung zu unseren amerikanischen Partnern», schrieb er bei Twitter.
Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kommentierte, statt mit einem der engsten Verbündeten zu streiten, verbünde man sich endlich «gegen eine gemeinsame Bedrohung». Sie spielte damit darauf an, dass die Vereinbarungen nach amerikanischen Angaben auch vorsehen, dass die USA und die EU künftig gemeinsam gegen «nicht-marktkonforme» Praktiken Chinas in der Luftfahrtindustrie vorgehen.
Airbus und Boeing begrüßten die Einigung. Alles, was die Bedingungen in der wettbewerbsintensiven Branche angleiche, sei gut, sagte Airbus-Verkaufschef Christian Scherer. Boeing erklärte, die Vereinbarung sorge dafür, dass Regierungshilfen künftig marktgerecht erfolgten.
Die beiden Konzerne dürfte die Einigung stark entlasten. Die Corona-Krise hat den internationalen Luftverkehr ausgebremst und vielen Fluggesellschaften heftig zugesetzt, was zu zahlreichen Stornierungen und Verschiebungen von Flugzeugbestellungen führte. Zudem ist vor allem Boeing nach dem Debakel um seine wichtigste Baureihe 737 Max, die nach zwei Abstürzen über anderthalb Jahre weltweit mit Flugverboten belegt war, ohnehin angeschlagen. Der US-Konzern kann jede Unterstützung gut gebrauchen.
Hinzukommt, dass China auf Hochtouren und mit hohen Subventionen an der Entwicklung eigener großer Verkehrsflugzeuge arbeitet. Auch wenn die kurzfristige Bedrohung angesichts des jahrelangen Vorsprungs von Boeing und Airbus gering sein mag, besteht für das Duopol auf lange Sicht das Risiko neuer Konkurrenz in einem der wichtigsten Auslandsmärkte.
Der Streit zwischen Boeing und Airbus ist der längste Konflikt in der Geschichte der WTO. Seit 2004 läuft die Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU vor den Schiedsgerichten der Organisation. Die nun erzielte Einigung ist nach den starken transatlantischen Verstimmungen während der Trump-Ära ein großer Schritt zur Annäherung – auch wenn weiter unklar ist, wie der eigentliche Streit gelöst werden soll. Das liegt vor allem daran, dass die EU und die USA sehr unterschiedliche Modelle für die Unterstützung der Industrie haben und beide davon überzeugt sind, dass ihres das beste und fairste ist.
Spannungen bleiben auch in anderen Bereichen. So wird sich an den von Trumps Regierung verhängten Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium – die von den Europäern als großer Affront aufgefasst werden – zunächst nichts ändern. Der Vorschlag der EU, beim europäisch-amerikanischen Gipfel am Dienstag ein Ende der Zölle und der europäischen Vergeltungsmaßnahmen bis Ende des Jahres zu verkünden, wurde von den USA abgewiesen.
Für Verbraucher ist der Handelsstreit ärgerlich, da Sonderzölle zu Preiserhöhungen für die betroffenen Produkte führen können. Als Vergeltungsmaßnahme für das Vorgehen der USA bei Stahl- und Aluminiumprodukten führte die EU beispielsweise zusätzliche Abgaben auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter ein. Für die Strafzölle werden in der Regel Waren ausgewählt, die für die Exportwirtschaft des «gegnerischen» Landes relevant sind oder eine symbolische Bedeutung haben.