Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im zähen Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt.
Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden, wie der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU), bestätigte. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden. In einem nächsten Schritt müssen die EU-Länder ihre nationalen Pläne für die Umsetzung der Reform bei der EU-Kommission einreichen. Für die Jahre 2021 bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen.
Geeinigt wurde sich darauf, dass künftig ein bestimmter Teil der Agrargelder in sogenannten Ökoregelungen – also Gelder die an Umweltauflagen geknüpft sein sollen – fließen soll. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest. Konkret werden es bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen, wobei einige Ausnahmen diesen Anteil de facto drücken können. Vorgesehen sind mindestens 48 Milliarden für die Jahre 2023 bis 2027. Das Parlament war in diesem Punkt mit einem deutlich größeren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent durchsetzen wollten. Zudem betonte Lins, es gebe erstmals eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen, um gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen zu unterstützen.
Wer eine Revolution erwartet habe, sei enttäuscht
Der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans betonte, dass die Reform mit Blick auf den europäischen Green Deal noch etwas weiter hätte gehen können. Dennoch betonte er, dass sie mit diesem in Einklang stehe. Das Leuchtturmprojekt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht vor, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Zudem sagte Timmermans, wer eine Revolution erwartet habe, sei natürlich enttäuscht. Dennoch sei ein «Gamechanger» erreicht worden. Die EU-Agrarpolitik werde auf einen grüneren Weg gesetzt.
Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen Vorschlag über die Reform veröffentlicht. Damals war vorgesehen, dass diese bereits für die Jahre 2021 bis 2027 greifen soll. Da sich die verschiedenen Institutionen aber nicht schnell genug einigen konnten, gilt für 2021 und 2022 eine Übergangsphase und es wird sich – Stand jetzt – frühestens ab 2023 etwas ändern.
Die Agrar-Gelder sind der größte Posten im EU-Budget und die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Jüngst hatte der Europäische Rechnungshof diese mit zehn Prozent beziffert und kritisiert, sie seien seit 2010 nicht gesunken. Die bisherige Geldverteilung wird für das Höfesterben und für Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft mitverantwortlich gemacht. Unter anderem wird kritisiert, dass bislang der Löwenanteil der EU-Zahlungen an Flächen der Landwirte gekoppelt ist. Dadurch gehen rund 80 Prozent der Fördermittel an ungefähr 20 Prozent der Betriebe.
Umweltschützer und Verbände äußern Kritik
Inwieweit die neuen Regelungen effektiv der Natur zugutekommen, muss sich zeigen. Der EU-Rechnungshof hatte kritisiert, dass in den vergangenen Jahren selbst 100 Milliarden Euro, die explizit für den Klimaschutz vorgesehen waren, ihre Wirkung verfehlt hatten. Doch es geht nicht nur um Emissionen, auch die Artenvielfalt sehen Umweltschützer durch den Einsatz von Schädlingsbekämpfern und Monokulturen bedroht.
Naturschützerinnen und Naturschützer kritisieren schon lange, dass die Reform hinter ihren hohen Umweltzielen zurückbleiben wird und sehen sich bestätigt. Die Grünen im Europaparlament haben bereits angekündigt, der nun gefundenen Einigung nicht zuzustimmen. Die Aktivisten von Fridays for Future fordern schon länger, die Reform in seiner jetzigen Form wegen mangelndem Nutzen für die Umwelt zurückzuziehen. Greenpeace hat sie als Greenwashing, also nur an der Oberfläche umweltfreundlich, bezeichnet. Der Deutsche Bauernverband befürchtete vor allem mehr Bürokratie und weniger Geld für Landwirte.
Neben einem größeren Fokus auf die Umwelt hatten sich unter anderem die Sozialdemokraten für höhere Sozialstandards eingesetzt. Nun können Verstöße gegen das Arbeitsrecht zur Folge haben, dass EU-Mittel für Betriebe gestrichen werden. Kontrollieren sollen das nationale Behörden. Ausländische Saisonarbeitskräfte sind bislang jedoch von den Regelungen ausgenommen. Die Grünen kritisierten, dass keine vermehrten Kontrollen vorgesehen seien, um zu prüfen, ob die Standards eingehalten werden.
Am Freitag hat der Bundesrat zudem die nationalen Umsetzungspläne der neuen EU-Agrarpolitik beschlossen. Die Einigung in Brüssel hat nach derzeitige Stand jedoch keine Auswirkungen auf diese. Die EU-Entscheidung setzt Mindeststandards fest, wenn nationale Regierungen noch höhere Ansprüche an Umweltstandards festlegen, haben sie dazu die Möglichkeit.