«Nicht nachvollziehbar»:
Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Grünheide bei Berlin haben sich Vertreter von Naturschutzverbänden entsetzt gezeigt.
«Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen», erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow. «Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird.»
Schröder und Ganschow beziehen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch, in dem erklärt wird, dass der Weiterbau der Fabrik nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde. «Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt», hieß es dort.
Das Umweltministerium wies in einer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass Tesla mit einer Patronatserklärung die Verpflichtung zur Zahlung aller etwaiger Rückbaukosten übernommen habe. Die Form der Sicherungsleistung solle nun bis zum 15. Januar geklärt werden, sagte Ministeriumssprecher Sebastian Arnold.
Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt. Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.
Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christian Rechholz warf dem Landesumweltamt in einer Mitteilung am Mittwochabend Mauschelei vor. «Auf den letzten Drücker, wenn schon die Bäume für den Heiligen Abend geputzt werden, die Zeitungen im Druck und alle gedanklich im Weihnachtsurlaub sind, erlaubt die Behörde Tesla still und heimlich weiter zu bauen», kritisierte er. «Dieses Vorgehen ist eine riesige Sauerei.»