Die Demokraten im US-Senat haben sich auf einen Haushaltsentwurf in Höhe von bis zu 3,5 Billionen US-Dollar (derzeit knapp drei Billionen Euro) verständigt.
Vorgesehen sind Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge älterer Menschen, Programme für Familien und die Bekämpfung des Klimawandels. «Wir haben eine Einigung über den Haushaltsbeschluss, der die größte Investition in die Mittelschicht seit Jahrzehnten vorsieht», schrieb der demokratische Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, auf Twitter.
Die geplanten Infrastruktur-Investitionen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar sind nicht Teil des nun vorgestellten Haushaltsentwurfs. Darauf hatten sich Demokraten und Republikaner zuvor verständigt. Damit käme man den 4,1 Billionen Dollar sehr nahe, die Biden ursprünglich als Plan zur Stärkung der US-Wirtschaft vom Kongress gefordert habe, sagte Schumer weiter.
Keine Unterstützung durch Republikaner
Die Einigung am späten Dienstag sei zwischen Schumer und den Demokraten im Haushaltsausschuss des Senats erzielt worden. Sie bedarf noch einer Zustimmung der gesamten Oberkammer. Unterstützung durch Republikaner wird nicht erwartet.
Mit Hilfe eines Sonderverfahrens («Reconciliation») könnten die Demokraten das Paket mit einer einfachen Mehrheit dennoch durch den Senat bringen – aber nur dann, wenn alle Demokraten in der Kammer an einem Strang ziehen. Ob dies der Fall ist, war nach Informationen der «New York Times» zunächst unklar. Schumer hoffe, dass das Paket noch vor der Sommerpause des Senats im August verabschiedet werden könne.
Der Entwurf muss auch von der zweiten Kammer im US-Kongress, dem Repräsentantenhaus, abgesegnet werden. Dort haben die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit. Auch über die Infrastruktur-Investitionen muss in einem separaten Verfahren abgestimmt werden.