Der Deutsche Städtetag erwartet zum Start des neuen Personenbeförderungsgesetzes an diesem Sonntag keine Flut von neuen Angeboten und Anbietern.
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Städte sind für die anstehenden Aufgaben aus dem neuen Personenbeförderungsgesetz gewappnet. Der Weg für neue, moderne und den ÖPNV passgenau ergänzende Mitfahrangebote ist damit frei. Aber es ist kein rechtsfreier Raum.»
Die Städte prüften genau, bevor sie neue Anbieter zulassen und schauten auch im Betrieb, dass die Vorgaben eingehalten werden, so Dedy. «Die Taxibranche wird durch das Personenbeförderungsgesetz nicht automatisch schlechter gestellt. Und die Städte erwarten zum 1. August keine Flut von neuen Angeboten und Anbietern.»
Rechtssicherer Rahmen für On-Demand-Dienste
Mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes soll der Markt angesichts des digitalen Wandels modernisiert werden. Ziel ist es, für die Zulassung neuer Sharing- und On-Demand-Dienste, die meist per App gebucht werden, einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Das Gesetz macht diverse Vorgaben. So sollen Kommunen zum Beispiel für neue Anbieter Mindestfahrpreise festlegen können, um Ticketpreise von Bussen und Bahnen nicht zu unterbieten.
«Das Taxi hat auch in Zukunft große Bedeutung», so Dedy. «Taxis können auch als Anruf-Sammel-Taxi oder als Anruf-Linien-Taxi die Verkehrsangebote in der Stadt und ins Umland ergänzen.» Sie müssten aber auch digital angeboten und verknüpft werden. «Dann bieten sie Potenzial für Wachstum. Hinzukommen die Nachhaltigkeits- und Sozialstandards im neuen Personenbeförderungsrecht. Die Städte gehen davon aus, dass sich die Anbieter am Markt durchsetzen, die Fahrzeuge stellen und für dauerhafte Beschäftigung in Stadt und Region sorgen. Da ist die Taxibranche Vorreiter.»
Mindestpreise für Mietwagen gefordert
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen forderte die Kommunen zum Handeln auf. Manche Lösungen seien noch halbgar, manche Reglungen unklar, so Verbandspräsident Herwig Kollar. «Unsere Umsätze liegen je nach Region immer noch bis zu 60 bis 70 Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau. Wenn Kommunen jetzt nicht für fairen Wettbewerb sorgen, ist das der Todesstoß für viele Taxi-Unternehmen“, betonte Kollar.» Es sei gut, wenn Kommunen über Mindestpreise für Mietwagen nachdenken würden.
Beim Fahrdienst-Vermittler Uber hieß es, in den kommenden Monaten werde sich zeigen, wie die entsprechenden Behörden die Details des neuen Gesetzes umsetzen. In diesem Zusammenhang gebe es noch zahlreiche rechtliche Unklarheiten. Auch wenn die Chance verpasst worden sei, das Personenbeförderungsgesetz für die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung zukunftsfähig zu machen, sollten nun alle Mobilitäts-Vermittler und Anbieter versuchen, die gesamte Branche zu modernisieren, erklärte die Firma auf Anfrage. «Nur ein intelligenter Mobilitätsmix kann die Menschen davon überzeugen, den eigenen Pkw weniger zu nutzen. Komplexe Detailregelungen, Einschränkungen des Wettbewerbs und überbordende Bürokratie behindern die Verkehrswende, gefährden Arbeitsplätze und wären verbraucherfeindlich.»