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BGH stärkt Verbraucher: Mogelpackung auch online verboten

BGH stärkt Verbraucher: Mogelpackung auch online verboten

Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen als drin ist - obwohl das verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen.

BGH stärkt Verbraucher: Mogelpackung auch online verboten

BGH stärkt Verbraucher: Mogelpackung auch online verboten

Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen als drin ist - obwohl das verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen.

BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?

BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?

Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral». Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als «klimaneutral» bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Mit Klimaneutralität werben? BGH prüft Katjes-Werbung

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als «klimaneutral» bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.

Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben?

Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben?

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als «klimaneutral» bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich

Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich

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Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich

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Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.

Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig

Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig

Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.

Klausel in Riester-Vertrag über mögliche Kosten unwirksam

Klausel in Riester-Vertrag über mögliche Kosten unwirksam

Die Riester-Versicherung ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über mögliche Kosten gesprochen.

Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.

Immobilienverkäufer: BGH entscheidet zu Aufklärungspflichten

Immobilienverkäufer: BGH entscheidet zu Aufklärungspflichten

Worauf Verkäufer beim Kauf einer Immobilie hinweisen und welche Informationen sich Käufer selbst zusammensuchen müssen, ist strittig. Nun entscheidet das höchste Zivilgericht Deutschlands dazu.

Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten

Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten

Bei Modernisierungen sind oft Mieterhöhungen die Folge. Dabei muss der Vermieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Drittmittel offenlegen.

Ärger um Bankgebühren-Urteil – Drohung mit Kontokündigung

Ärger um Bankgebühren-Urteil – Drohung mit Kontokündigung

Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.

Mehr Spielraum für Mieter – BGH spricht Grundsatzurteil

Mehr Spielraum für Mieter – BGH spricht Grundsatzurteil

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil.

Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen

Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen. Ob diese Auskunftspflicht verjähren kann, entscheidet nun der Bundesgerichtshof.

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht. In der Folge zieht Amazon vor den BGH.

Karten neu gemischt – BGH führt neue Dieselleitlinien ein

Karten neu gemischt – BGH führt neue Dieselleitlinien ein

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter.

Aufwind für Dieselfahrer – BGH schwenkt um

Aufwind für Dieselfahrer – BGH schwenkt um

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig.