BGH

Nur echte Modernisierungsmaßnahmen berechtigen dazu, die Kosten teilweise auf die Miete umzulegen. Der BGH hat die Anforderungen dazu nun abermals präzisiert.

Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Die Nachbarn sind nicht immer begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?

Ein Autokäufer verklagt nicht VW oder Konzerntochter Audi auf Schadenersatz, sondern die Bundesrepublik. Darf er Schadenersatz vom Staat verlangen? Die Entscheidung des Bundegerichtshofs ist eindeutig.

Für viele Diesel-Kläger schien der Zug längst abgefahren. Aber plötzlich ist eine finanzielle Entschädigung selbst für Autobesitzer drin, die bis heute noch nicht einmal vor Gericht gezogen sind.

Wer im Abgasskandal zu spät vor Gericht gezogen ist, kann noch auf Restschadenersatz von VW hoffen. Das gilt allerdings nicht für alle Käufer.

Das Verhalten einiger Banken nach einem BGH-Urteil sorgt bei Kunden für Verdruss. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht steigt deutlich - aber auch aus anderen Gründen.

Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken stoppen. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber haben nun Deutschlands oberste Zivilrichter geurteilt.

Wenn ein Vermieter auf seinem Grundstück einen Baum fällen lässt, kann er auch die Mieter zur Kasse bieten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es dazu nun rechtliche Klarheit.

Der Motor EA189 steckt teils auch in Autos von Audi - entwickelt wurde er bei Volkswagen. Das macht Schadenersatz-Klagen gegen Audi schwierig, aber nicht unmöglich, wie eine BGH-Entscheidung zeigt.

Der Skandalmotor EA189 steckt teils auch in Diesel-Autos von Audi. Entwickelt wurde er bei der Konzernmutter Volkswagen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs soll heute fallen.

Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.

Das «Hohenloher Landschwein» ist nicht nur eine Herkunftsbezeichnung, sondern kann auch als Marke gelten. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Bedeutung für viele Kollektivmarken haben.

Der vorzeitige Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Verbraucherschützer halten die Summen in vielen Fällen für zu hoch. Eine BGH-Entscheidung könnte nun die Wende bringen.

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie…

Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen - und kamen zu einem Urteil.

Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates. Nun äußert sich der BGH.

Im Diesel-Skandal haben die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen verlangt. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Eine gute Entscheidung?

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts…

Ist es zulässig, wenn Abgase von Dieselwagen nur im Zulassungstest voll gereinigt werden – auf der Straße dann aber weniger oder gar nicht? Europas höchste Richter sagen klar: Nein. Ob…

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie…