Bundesregierung

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweist der Bundesfinanzminister auf den strapazierten Haushalt der Bundesrepublik - und fordert eine klare Prioritätensetzung innerhalb der EU.

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. SPD und Grüne halten an dem Zeitplan fest. Die FDP will sich aber keinen Zeitdruck auferlegen lassen.

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die FDP wehrt sich gegen «künstlichen Zeitdruck».

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert. Genügend Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun muss die Ampel-Koalition den bisherigen Entwurf nachbessern.

Wirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir machen einen Kurztrip in die bedrohte «grüne Lunge» der Welt. Der Besuch könnte Spuren hinterlassen.

Der Wirtschaftsminister betont Brasiliens Stärke bei erneuerbaren Energien und ihr Potenzial für eine Wasserstoff-Produktion. Auch die Chance auf einen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens sieht er.

Wirtschaftsminister Habeck sieht in Brasilien große Potenziale für eine Wasserstoff-Produktion und spricht von einer «grünen Brücke» über den Atlantik. Auch die Industrie zeigt sich optimistisch.

Wirtschaftsminister Habeck nennt Brasilien einen strategischen Partner. Der Regierungswechsel in Brasilien soll dieser Partnerschaft nun neuen Schwung geben.

Wirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir wollen ein «Momentum» nutzen, um enger mit Brasilien und Kolumbien zusammenzuarbeiten. China ist vielerorts bereits wichtigster Handelspartner.

Die Bundesregierung will die oft kritisierte «Winterlücke» bei den Energiepreisbremsen schließen. Diese sollen zugleich einen Anreiz geben, um Energie einzusparen.

Die Bundesregierung will die oft kritisierte «Winterlücke» bei den Energiepreisbremsen schließen. Auch für die Monate Januar und Februar sind Entlastungen geplant.

Bis jetzt müssen Mieter die neue Klimaabgabe fürs Heizen allein zahlen. Das will die Ampel-Koalition ändern. Dennoch hagelt es Kritik - auch von Mietervertretern.

Vom 1. Juni an soll das 9-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr gelten. Der Bund will Einnahmeausfälle ausgleichen. Über ein Finanzpaket gibt es aber Streit.

Die Ampel-Regierung will im Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Eine Studie zeigt jetzt: Die Flächen dafür sind da. Doch sind sie auch dort, wo sie gebraucht werden?

Die Beauftragten der Bundesregierung sind Ansprechpartner vor allem für Branchenverbände und Unternehmen.

Im Juni 2020 hat die Regierung die «Nationale Wasserstoffstrategie» beschlossen. Nun wird positiv auf die angestoßenen Projekte zurückgeblickt. Aber es wird auch klar: Das Tempo muss erhöht werden.

In fünf Tagen nur einen Tag, um den Kühlschrank aufzufüllen? Da müssen die Verbraucher dieses Jahr an Ostern wohl durch. Der Handel will für volle Regale sorgen - hält von…

Es könnte eine «Blaupause» für andere Länder werden: ein Gesetz zum autonomen Fahren. Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele. Wichtige Fragen aber sind noch offen.

Der Druck wurde zu groß: Nach dem Wirecard-Skandal kommt es nun zu einem Neuanfang an der Spitze der Finanzaufsicht. Ein Nachfolger wurde noch nicht genannt. Aber nicht nur der Bafin-Chef…

Seit langem gibt es Rufe danach, nun kommt es zu einem «personellen Neuanfang» an der Spitze der Finanzaufsicht, wie es das Finanzministerium nennt. Hintergrund ist der Bilanzskandal um Wirecard.